Verfassung unter DruckKlimaschutz und Freiheitsrechte: (Wie) lassen sie sich vereinen?
Bedeutet mehr Klimaschutz weniger Freiheit? Oder ist Klimaschutz die Voraussetzung für Freiheit? Beides trifft irgendwie zu – und das stellt unser Rechtssystem auf eine harte Probe. Ein Vortrag der Juristin Greta Reeh.
Wissenschaftlich herrscht Konsens darüber, dass wir Menschen die Hauptursache der derzeitigen globalen Erwärmung sind und diese negative Folgen haben wird.
Das Ausmaß der Folgen allerdings ist unklar. Das macht es so schwierig abzuwägen, wie und welche Einschränkungen von Freiheitsrechten zum Schutz des Klimas rechtlich legitim sind – oder sein sollten.
"Klimaschutz bedeutet heute eine Einschränkung unserer Freiheitsrechte. Aber Klimawandel bedeutet auch, dass uns auf Dauer der Verlust unserer Freiheitsrechte droht."
Recht ist nicht in Stein gemeißelt. Gesetze müssen zum Beispiel auf neue Fragen angewendet werden, die bei deren Formulierung noch gar nicht existierten. Teils müssen Gesetze angepasst werden: IT-Sicherheit oder Datenschutz sind solche Themen. Aber eben auch Klimaschutz.
Klimaschutz als Herausforderung für Freiheitsrechte
In ihrem Vortrag erklärt die Juristin Greta Reeh zunächst, was Freiheitsrechte überhaupt sind. Sie nimmt uns mit auf eine Tour durch die internationale Geschichte von Klimaschutz und Recht. Abschließend lenkt sie den Blick auf Deutschland, um folgende Fragen zu klären:
- Welche verfassungsrechtlichen Pflichten zum Klimaschutz gibt es bei uns?
- Wo liegen deren Grenzen?
- Inwieweit werden unsere Freiheitsrechte durch den Klimaschutz oder durch ausbleibenden Klimaschutz eingeschränkt?
"Justiz ist unheimlich langsam, und wir laufen Gefahr, dass eine ganze Generation ihren Glauben an den Rechtsstaat und an eine funktionierende Demokratie verliert, wenn wir auf diese Proteste weiterhin so reagieren wie bisher."
Schließlich erklärt sie, wo der Schutz unserer Freiheitsrechte aktuell ihrer Meinung nach wackelt. Dabei geht sie besonders auf die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit ein.
"Freiheitseinschränkungen drohen sich von beiden Seiten zuzuspitzen. Wenn wir zu spät handeln."
Greta Reeh ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und hat zum Abschiebeschutz im Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen promoviert. Ihren Vortrag "Freiheitsrechte und Klimaschutz in Deutschland" hielt sie am 16. Mai 2024 im Rahmen der Vortragsreihe Colloquium Fundamentale am Karlsruher Institut für Technologie. Im Sommersemester 2024 stand die Reihe unter dem Titel "Was ist Freiheit?".