Klimaziele von ParisStreit in Brüssel um CO2-Reduktionen bei Neuwagen
Die EU hat sich verpflichtet, die Klimaziele von Paris bis 2030 zu erreichen. Dafür muss der CO2-Ausstoß bei Pkws reduziert werden. Doch wieviel ist genug?
Die EU-Kommission muss die Zielvorgaben machen, um die CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw schrittweise so abzusenken, dass sie möglichst bald emissionsarm oder sogar emissionsfrei auf die Straße rollen. Denn 2030 sollen in der EU nur noch insgesamt 40 Prozent der CO2-Emissionen von 1990 in die Luft gelangen.
Widerstand gegen ehrgeizige CO2-Reduktion
EU-Kommissar Miguel Arias Cañete hat in Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels im August vorgeschlagen, den Kohlstoffdioxid-Ausstoß sogar um 45 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt diesen Vorschlag. Die Europaparlamentarier haben zudem für eine höhere Quote emissionsfreier Autos sowie Verbrauchsmessungen auf der Straße gestimmt. Damit haben sie den ursprünglichen Kommissionsvorschlag erweitertet.
Gegen diese Vorschläge haben verschiedene Regierungschefs protestiert, besonders laut Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einer der Gründe: Deutschland selbst wird das 40-Prozent-Ziel klar verfehlen.
Lobbyisten-Schlacht in Brüssel
Inzwischen hat der EU-Kommissar für Klimaschutz seinen Vorstoß zurückgezogen. Viele Lobbyisten und Interessensvertreter haben ihre Muskeln spielen lassen. Derzeit lautet der Vorschlag: Ab 2021 dürfen Neuwagen 95 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - ein Wert, von dem wir heute noch weit entfernt sind, sagt unser Korrespondent in Brüssel, Paul Vorreiter.
Zwischen 2021 und 2030 sollen die Neuwagen dann noch mal 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Zusätzlich sollen Autohersteller belohnt werden, die mehr klimafreundliche Autos - wie zum Beispiel Elektroautos – auf die Straße bringen. Würde dieser Richtwert verschärft werden, so wie es EU-Kommissar Cañete und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordern, fürchten manche Interessenverbände wie die Gewerkschaften, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
Europäischen Parlament streitet um Zielvorgaben
In der ersten Oktober-Woche soll das Parlament in Straßburg über den Vorschlag des Umweltausschusses entscheiden. Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke hält die Position des Ausschusses zwar nicht für übertrieben, will sie aber abschwächen. Er sieht in dem Vorschlag des Umeltausschusses eine zu starke Verengung auf Elektromobilität.
"Das ist eine starke Verengung auf die Elektromobilität: Ich glaube, dass wir technologieoffen sein müssen. Alle Formen der Mobilität müssen eine Chance haben - auch der Verbrenner und innovative Antriebe."
Die Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, hält dagegen: Ihrer Ansicht nach würde die Produktion von E-Autos und die Infrastruktur dafür mit der steigenden Nachfrage besser werden.
"Ich glaube, dass wir in beiden Bereichen eine Parallelität brauchen, und dass je mehr Elektroautos nachgefragt werden, desto mehr werden sie auch produziert werden und desto besser wird auch die Infrastruktur sein."
Ziel des Richtwertes ist, die Klimaschutzziele einzuhalten und nicht Arbeitsplätze zu sichern. Doch mit dem derzeitigen 30-Prozent-Ziel glaubt der SPD-Abgeordnete im EP, Ismail Ertug, dass das nicht gelingen werde. Mit dem ambitionierten Ziel des Umweltausschusses von 45 Prozent dagegen schon.
"Wir glauben, dass 30 Prozent, der Kommissionsvorschlag die Pariser klimaschutzziele nicht erreichen wird, wenn wir aber diese 40 oder 45 Prozent hätten, wir diesen nahekämen."
Ob das genug ist? Die Grünen im Europäischen Parlament haben berechnet, dass die Emissionen bei Neuwagen sogar um 75 Prozent gegenüber 2021 gesenkt werden müssten.
Vor dem Hintergrund dieser sehr unterschiedlichen Positionen wird es im Europäischen Parlament eine hitzige Debatte geben. Aber selbst, wenn am Ende eine Mehrheit für ein stärkere Reduktion stimmt, würde das zunächstl lange Verhandlungen mit den Mitgliedsländern nach sich ziehen, bevor sich etwas verändern könnte.
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