Klimaschutz und PolitikSvenja Schulze fordert sozial-ökologischen Neuanfang
Umweltschutzministerin Svenja Schulze findet, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik kein Gegensatz sind. Passenderweise kommt ein Appell aus der Wirtschaft zum gleichen Ergebnis.
Der Klimaschutz soll beim Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Krise eine zentrale Rolle spielen. Das haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und andere Teilnehmer des Petersberger Klimadialogs gefordert. Es müsse einen sozial-ökologischen Neuanfang geben, sagte die Ministerin. Barbara Schmidt-Mattern beobachtet für uns die Bundespolitik. Sie findet, Svenja Schulze vertrete ihre Position durchaus glaubwürdig.
"Man kann Svenja Schulze schon abnehmen, dass sie, wenn sie von Nachhaltigkeit spricht, das sowohl wirtschaftlich als auch umweltfreundlich meint."
Barbara Schmitt-Mattern weist darauf hin, dass über 60 Unternehmen appelliert haben, Konjunkturprogramme in Zukunft klimafreundlich zu gestalten. Deren Motiv: Sie wünschen sich Planungssicherheit für Investitionen über die kommenden Jahrzehnte hinweg. So unterstützen beispielsweise ThyssenKrupp, Bayer und Rossmann diesen Appell.
Diskussion um Autoprämie
Die Diskussion um Hilfen für die Automobilindustrie zeige diese Kombination wirtschafts- und umweltfreundlicher Ansätze, sagt Barbara Schmitt-Mattern. Zwar steht das Auto im Mittelpunkt, aber es werde durchaus diskutiert, ob für den Fall, dass Prämien bezahlt werden, überhaupt noch Verbrennungsmotoren gefördert werden sollten – oder nur noch Elektroautos.
"Dann ist die große Frage: Darf so eine Prämie für Autos gezahlt werden, die noch einen Verbrennungsmotor haben, also sprich klimaschädlich sind? Oder soll das dann nur für Elektroautos erlaubt sein?"
Innerhalb der Regierungskoalition kommt vor allem aus dem CDU-Wirtschaftsflügel Kritik, die vor einem sogenannten Belastungsmoratorium warnen. Sie fürchten, dass Klimaschutzauflagen die Wirtschaft zu stark belasten. Dieses Argument laufe aber angesichts des genannten Appells ins Leere, sagt Barbara Schmitt-Mattern.
Dialog als Video-Chat
Der jährliche internationale Klimadialog wird diesmal wegen der Corona-Pandemie als Videokonferenz ausgerichtet und dauert noch bis Dienstag, den 28.04.2020. Minister, Wissenschaftler und Organisationen aus rund 30 Ländern nehmen teil - unter anderem aus China, Indien, Japan und europäischen Staaten sowie von den vom Anstieg der Meeresspiegel stark betroffenen Marshallinseln. Für den Abschluss sind Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres vorgesehen.