EU und USAKatharina Barley: "Zusammenarbeit mit den USA wird verlässlicher werden"
Katharina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, hat mit Erleichterung auf das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl reagiert.
Nervenaufreibend war sie, diese US-Präsidentschaftswahl. Erst seit Samstagnachmittag wissen wir, dass Joe Biden die Stimmen von mehr als 270 Wahlmännern und -frauen bekommt und damit der nächste Präsident der USA wird. Noch wird teilweise gezählt und es gibt kein offizielles Endergebnis. Außerdem erkennt der amtierende Präsident Donald Trump den Ausgang der Wahl nicht an.
Erleichterung in Brüssel und Straßburg
Trotzdem stehen die Zeichen ganz eindeutig auf einen Politikwechsel in Washington – und damit auf einen Stimmungswechsel in den politischen Beziehungen zwischen den USA und Europa. Auch Katharina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, hat am Samstag aufgeatmet, erzählt sie uns. Bis dahin habe sie wenig geschlafen und quasi ununterbrochen CNN geschaut.
"Ich bin erleichtert. Die Zusammenarbeit mit den USA wird verlässlicher, angenehmer und gleichberechtigter werden. Darauf freue ich mich."
Von einem zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden erhoffe sich die EU vor allem, dass er den Multilateralismus, die Vereinigung vieler Staaten, wieder als Basis anerkenne, sagt Katarina Barley. Bei Trump sei das anders gewesen, nicht nur gegenüber der EU, sondern auch gegenüber anderen Organisationen. Er habe stets bilaterale Deals bevorzugt. In seiner Logik sei das auch klar gewesen. Denn bei Deals zwischen zwei Staaten waren die USA in der Regel der stärkere Partner und konnten dem anderen Staat „etwas aufdrücken“, so die Europaparlament-Vizepräsidentin.
Biden und die EU: konkrete Klima- und Handelspolitik
Joe Biden hingegen wisse die EU und deren stabilisierende Wirkung zu schätzen. Der ganze Grundtenor der Beziehungen werde ein anderer sein. Und genau daraus könne dann auch "ziemlich viel an konkreter Politik" resultieren. Zum einen im Bereich der Klimapolitik: Hier habe Joe Biden bereits angekündigt, wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten, das Donald Trump für die USA aufgekündigt hatte.
"Im ganzen Bereich Klimaschutz werden EU und USA wieder viel besser zusammenarbeiten."
Ein zweiter großer Punkt sei die Handelspolitik, bei der es zuletzt große Spannungen gegeben habe, etwa bei den Subventionen für die Flugzeughersteller. Unter Biden werde es hier zwar natürlich trotzdem unterschiedliche Meinungen geben, man werde sie aber anders austragen können.
Biden ist keine Kopie von Obama
Ein Zurück zu dem Zustand vor Donald Trump werde es aber nicht so einfach geben, sagt Katarina Barley. So werde Joe Biden auch anders regieren als Barack Obama. Die Welt habe sich inzwischen einfach weitergedreht: das Verhältnis zu China, die Lage im Nahen Osten, das Weltklima und natürlich die Corona-Pandemie. All das seien neue Herausforderungen. Entscheidend sei, diese jetzt wieder partnerschaftlicher anzugehen, gemeinsam und nicht mehr gegeneinander. Das sei im Interesse aller Beteiligten.
"Ein 'Back to irgendwas' gibt es in der Politik eigentlich nie. Es geht immer weiter nach vorne."
Trump habe versucht, nach dem alten Prinzip "Teile und herrsche" vorzugehen und die EU auseinanderzutreiben – etwa, indem er amerikanische Truppen aus Deutschland nach Polen abgezogen hat, um die Polen zu belohnen. Sie hoffe, dass sich diese Politik unter Joe Biden ändere, sagt Katarina Barley.
Auch das Thema Brexit werde interessant: Der President-elect ist irischer Abstammung und habe sehr deutlich gemacht, dass er dem Brexit nicht so begeistert gegenübersteht wie Trump.