KatalonienUnabhängigkeitserklärung aufgeschoben
Der Auftrag des katalonischen Volkes sei mit dem Referendum klar: Es hat uns den Auftrag gegeben, einen eigenständigen Staat zu gründen, sagt der Chef der katalonischen Regionalregierung.
Carles Puigdemont sagt in seiner Rede vor dem katalonischen Regionalparlament, dass der Schritt der Unabhängigkeit noch nicht vollzogen werden kann. Die Regierung wolle nicht unter diesem Druck, die Unabhängigkeit erklären. Es brauche Dialog und Vermittlung mit der spanischen Regierung.
Puigdemont macht spanische Regierung für Eskalation verantwortlich
Bevor Puigdemont zum Punkt der Unabhängigkeitserklärung kommt, beschreibt er die langen Jahre, in denen Katolonien im Rahmen der Verfassung mehrfach versuchte, den Autonomiestatus weiterzuentwickeln. Doch die spanische Regierung habe mit immer mehr Zentralismus reagiert. Zuletzt habe 2010 das Bundesverfassungsgericht den Autonomiestatus so weit verwässert, dass er nicht mehr zu erkennen gewesen sei. Das sei der Grund für das Referendum, das sei eine Erniedrigung gewesen, sagt Puigdemont.
"Wir werden das nie vergessen"
Puigdemont dankt den Freiwilligen, die dafür gesorgt hätten, dass das Referendum stattfinden konnte, trotz des scharfen Vorgehens der spanischen Regierung. Er verurteilt die Gewalt am Wahltag. "Wir werden das nie vergessen", sagt der Ministerpräsident der katalonischen Regionalregierung.
Nach ungefähr 30 Minuten spricht Puigdemont auf Spanisch weiter und wendet sich an alle Spanier. Er erklärt, dass die katalonische Regierung immer den Dialog gesucht habe. Dass die Berichte in den Medien über Katalonien gefärbt waren, sei ihm bewusst.
"Das katalanische Volk hat uns den Auftrag gegeben, einen eigenen Staat zu gründen."
Schließlich verkündet Puigdemont, dass Katalonien mit dem Referendum das Recht erworben habe, seine Unabhängigkeit zu erklären. Das Ergebnis des Referendums laute: Ja, wir wollen die Unabhängigkeit. Laut Referendumsgestz muss zwei Tage nach dem Votum eine Parlamentssitzung stattfinden. Diese habe jetzt stattgefunden. Das Ergebnis: "Das katalanische Volk hat uns den Auftrag gegeben, einen eigenen Staat zu gründen."
Johannes Döbbelt stellt weitere Regionen vor, die nach Unabhängigkeit streben.