Debatte um neues InfektionsschutzgesetzSPD-Generalsekretär: "Die AfD will spalten"
Im Eiltempo ist das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet und eine neue juristische Grundlage geschaffen worden. Im Vorfeld der Debatten sei es im Parlament zu Einschüchterungsversuchen durch Corona-Leugner gekommen, die offenbar von der AfD eingeschleust wurden, so der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der Vorfall müsse Konsequenzen haben.
Bundestag, Bundesrat, dann Bundespräsident – mit Tempo ist am Mittwoch (18.11.) die Reform des Infektionsschutzgesetzes von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
"Gerichte kritisieren, dass das Gesetz bisher zu unbestimmt war. Es gab bisher nur eine dünne Generalklausel auf die alle Maßnahmen gestützt wurden. Man wollte es jetzt gerichtsfest machen."
Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz zählt detailliert Maßnahmen auf, die Bund und Länder ergreifen können, sollten die Infektionen stark steigen. Dazu zählen unter anderem Maskenpflicht, Abstandsgebote, Reisebeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, aber auch Ausgangssperren oder die Schließung von Betrieben und Einrichtungen sowie Veranstaltungs- und Gottesdienstverbote.
Einschüchterungsversuche im Parlament
Begleitet wurde die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes von Protesten in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen und von kontroversen Debatten im Bundestag. Einzelne Abgeordnete berichten außerdem, im Bundestag durch mehrere Besucher bedrängt worden zu sein.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, dass es keine normale Debatte im Bundestag gewesen sei. Deutlich sei einmal mehr geworden, dass die AfD die parlamentarische Arbeit überhaupt nicht ernst nehme und auch kein Interesse daran habe. Mehr als Krawall und Klamauk sei von der Partei nicht gekommen. Wieder einmal habe die AfD gezeigt, dass sie versuche, zu hetzen und zu spalten.
"Die AfD versucht zu spalten, zu hetzen, die Menschen auseinanderzutreiben in der Gesellschaft."
Wütend macht Lars Klingbeil außerdem, dass die AfD offenbar Corona-Leugner in den Bundestag eingeschleust habe, die die Parlamentarier massiv unter Druck gesetzt hätten. Teilweise, so der Politiker, sei auch versucht worden, in Abgeordneten-Büros einzudringen. Der Vorfall müsse aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.
Kritikern des Infektionsschutzgesetzes, die um ihre Grundrechte fürchten, entgegnet Klingbeil, dass es im Zuge der Bekämpfung der Pandemie Aufgabe der Politik sei, das Land vernünftig durch die Krise zu steuern. Dazu zähle leider auch, dass Grundrechte zumindest zeitweise eingeschränkt werden müssten.
Dass das neue Gesetz das Parlament oder die Demokratie aushebeln würde, so wie manche Kritiker behaupten, sei Quatsch, sagt der Politiker. Im Gegenteil: Mit der aktuellen Entscheidung seien die Rechte der Parlamentarier gestärkt worden, da die Regierung nur noch in Abstimmung mit dem Bundestag entscheiden könne. Das sei eine klare Demokratisierung der Corona-Politik.
"Das ist eine klare Demokratisierung der Corona-Politik, die mit diesem Gesetz stattfindet."
Ab sofort habe das Parlament das letzte Wort, zum Beispiel, wenn um die Fristen Corona-bedingter Maßnahmen gehe. Damit lege sie den Rahmen fest, in dem sich die Regierung bewegen könne.
Klingbeil setzt auf Zusammenhalt und Dialog
Lars Klingbeil appelliert in der Corona-Krise an den Zusammenhalt der Menschen. Ihm würden die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, sehr leid tun, sagt er. Doch die Politik stehe in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht an dem Virus sterben.
Darum kämpft Klingbeil auch um das Verständnis in der Bevölkerung. Alle Menschen aus seinem Wahlkreis, die sich in den vergangenen Tagen bei ihm gemeldet hätten, bekämen eine Antwort und das Angebot zum Dialog – zum Beispiel bei Telefonsprechstunden. Im Gegenzug erwarte er, dass die Menschen auch zuhören und dem Gegenüber Respekt zeigen. Etwas, das die die AfD und viele Protestler auf Berlins Straßen vermissen lassen, sagt Klingbeil.