Keine Einigung im SicherheitsratHilfsprogramm für Millionen Syrer läuft aus

Seit Jahren schaffen Lkw Hilfsgüter wie Lebensmittel und Medikamente nach Syrien, vor allem in den Norden. Laut Uno werden damit vier Millionen Syrer versorgt, im Nordwesten sind 2,7 Millionen Menschen komplett auf die Lieferungen angewiesen.

Heute (10.01.) läuft das Hilfsprogramm der Uno aus. Sollen die Menschen in Syrien die Hilfsgüter weiter erhalten, müsste das Programm vom UN-Sicherheitsrat verlängert werden. In den vergangenen Jahren wurde das immer wieder gemacht, doch eine weitere Verlängerung erscheint zurzeit eher unwahrscheinlich.

Russland zum Beispiel sagt: Das durch Syriens Präsident Baschar al-Assad kontrollierte Gebiet in Syrien hat sich vergrößert, er solle und könne also selbst Hilfslieferungen in seinem Land verteilen. Russland hat zur Verlängerung des Hilfsprogramms also ein Veto eingelegt, und China ist mitgezogen.

Das Problem für viele Syrer, sagt Dietrich Karl Mäurer, unser Korrespondent für die Schweiz, in der die Uno ihren zweiten Hauptsitz hat: Assad wird genau das wahrscheinlich nicht machen. Er wird keine Hilfslieferungen veranlassen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat an alle Beteiligte appelliert, das Hilfsprogramm zu verlängern. Gerüchten zufolge scheint zumindest eine Übergangslösung möglich, sagt Korrespondent Dietrich Karl Mäurer: Die bestehende Regelung könnte erstmal provisorisch verlängert werden – bis sich die 15 Staaten des UN-Sicherheitsrates irgendwann vielleicht auf eine neue Resolution geeinigt haben.

Doch genau das ist nicht einfach: Schon allein über die Anzahl der Grenzübergänge wird gestritten, die die Lkw nutzen können. Manche wollen fünf, andere nur zwei. Dietrich Karl Mäurer: "Es geht immer darum, die Position des jeweils anderen zu schwächen, die eigene zu stärken. Es geht nicht, so habe ich den Eindruck, um die notleidende Bevölkerung in Syrien."

Stand: 10.01.2020, 20:00 Uhr