Britischer GeheimdienstausschussRussischer Einfluss auf die Politik Großbritanniens
Russland soll die Politik Großbritanniens beeinflusst haben. Das geht aus einem Bericht hervor, der vom britischen Geheimdienstausschuss veröffentlicht wurde. Endgültig nachweisen, dass Russland sich in das Brexit-Referendum eingemischt hat, kann der Bericht aber nicht.
Russische Einflussnahme auf die Politik des Vereinigten Königreichs sei die "neue Normalität", sagt Kevan Jones, Mitglied des britischen Geheimdienstausschusses zur Rolle Russlands beim Brexit-Referendum. Großbritannien sei eines der Topziele für Russlands Geheimdienste geworden.
Zurückhaltung bei Aussagen über das Brexit-Referendum
Gerade beim Einfluss Russlands auf das Brexit-Referendum hält sich der Bericht allerdings zurück, berichtet unser Korrespondent Burkard Birke in London: Der Einfluss sei zwar möglich gewesen, aber man habe ihn nicht quantifizieren können.
Der neunköpfige Geheimdienstausschuss sei natürlich abhängig von den Informationen, die er bekommt. Und der MI5, der britische Inlandsgeheimdienst, habe die Frage nach den möglichen russischen Einflussnahmen im Brexit-Referendum nur mit einer Sechs-Zeilen-Nachricht beantwortet. Ob sich Russland tatsächlich in das Brexit-Referendum eingemischt hat, bleibt also auch nach dem Bericht im Unklaren.
"Der Geheimdienstausschuss ist an seine Grenzen gestoßen."
Der Geheimdienstausschuss habe allerdings festgestellt, dass russische Quellen bereits 2014 beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum Einfluss genommen, beziehungsweise den Versuch gemacht hatten.
Die große Frage, die sich nun viele stellen und die der Bericht klar formuliert: Wenn bereits 2014 erwiesenermaßen Einfluss genommen werden konnte durch russische Gruppierungen – warum hat die Regierung das dann nicht gründlicher untersucht, um es mit Blick auf das Referendum und andere Wahlgänge zu verhindern?
London als "Waschsalon" für russisches Geld
Der Geheimdienstausschuss hat auch festgestellt, dass das Wirken von russischen Lobbyisten und Oligarchen zugenommen hat. Dabei geht es auch um viel Geld – London wird in dem Bericht sogar als "Laundromat" dargestellt, also als Waschsalon für Schwarzgeld aus russischen Quellen.
In London, dem Finanzplatz in Europa, gibt es jede Menge Oligarchen, sagt Burkhard Birke. Entweder man schaue genau hin, woher das Geld kommt – und es gebe ja auch Maßnahmen, etwa die Gesetze gegen Geldwäsche – oder man schaue eben nicht so genau hin.
Schwere Vorwürfe gegen die britische Regierung
Der Bericht unterstellt der britischen Regierung, dass bei russischen Oligarchen, die teilweise Präsident Wladimir Putin sehr nahe stehen, eben nicht so genau hingeschaut worden ist und hingeschaut wird, woher die gigantischen Summen kommen. Motto: Hauptsache, es wird im Vereinigten Königreich investiert.
"Der Bericht kommt zum Schluss, dass russische Kreise enormen Einfluss im Gesellschafts- und Wirtschaftsleben Großbritanniens bekommen haben."
Nach Aussage des Berichtes werden in Großbritannien einige Dinge einfach zu locker gehandhabt, berichtet unser Korrespondent. So müssten etwa die Mitglieder des Oberhauses im Parlament ihre finanziellen Interessen nicht transparent offenlegen, die Unterhausmitglieder dagegen schon. Es gebe wohl offenbar größere Spendensummen, die im Sinne eines aggressiven Lobbyismus von russischen Oligarchen an Mitglieder des House of Lords bezahlt wurden – damit sie Lobbying für sie machen und ihnen Türen öffnen.
"In Großbritannien darf man offiziell als russischer Spion arbeiten."
Eine weitere Besonderheit, die der Bericht offengelegt hat: In Großbritannien darf man als russischer Spion offiziell arbeiten. Solange man keine vertraulichen Informationen an seine Auftraggeber weitergibt, ist das legal.
Russland will kein starkes Europa
Dass scheinbar nicht so genau hingeschaut wird, ist einer der Gründe, warum Großbritannien eines der Topziele für russische Einflussversuche geworden ist. Außerdem habe Russland kein Interesse an einer starken, geeinten Europäischen Union, sagt Burkhard Birke.
Nach dem Brexit wird dieses Europa schwächer und kleinteiliger. Großbritannien bleibt aber weiterhin ein mächtiger Staat – mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat und als Atommacht.