GroKo-Check: LandwirtschaftDie Bauernregeln der neuen Regierung

Die Agrarpläne der Großen Koalition: Wer den Masseneinsatz von Glyphosat fürchtet, hat womöglich Pech. Das Verbot wackelt. Glück haben dafür die männlichen Küken.

Heute schauen wir uns im GroKo-Check die Pläne der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft und Ernährung an. Nadine Linder, Korrespondentin in Berlin, hat sich daraufhin den Koalitionsvertrag angesehen. Auch die künftige Ministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich bereits geäußert – allerdings nur sehr vorsichtig.

Ein vages Label für das Tierwohl

Zwar steht im Koalitionsvertrag, "Wir übernehmen eine Vorreiterrolle beim Tierwohl". Das wichtigste Tierschutzprojekt ist allerdings nur ein weiteres Label – das Tierwohllabel (im Koalitionsvertrag auf Seite 86). Wir haben darüber berichtet.
Das war bereits eine Idee des scheidenden Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt.

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Wie das Label die Lebensbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft konkret verbessert, ist noch nicht festgelegt. Es ist unklar, wie die neuen Bestimmungen von den bestehenden Haltungsbestimmungen abweichen.

"Dieses Tierwohllabel ist ein Projekt, das es schon in der letzten Legislaturperiode gab und womit man gescheitert ist. Das heißt, man nimmt es jetzt wieder aus der Schublade."
Nadine Lindner, Korrespondentin in Berlin

Beim sogenannten Kükenschreddern sind die Pläne der Koalitionäre dafür ganz klar. Das Schreddern von Eintagsküken soll verboten werden – bis zur Mitte der Legislaturperiode im Jahr 2019. Weiterhin wird im Koalitionsvertrag ausdrücklich der Insektenschutz und genauer der Bienenschutz erwähnt.

Glyphosat bleibt Thema

Eine relativ klare Position bezieht die Koalition in Sachen Gentechnik. Im Koalitionsvertrag (S. 84) ist ein Gentechnikanbauverbot vorgesehen. Patente auf "Tiere und Leben" lehnt die Koalition ab, ebenso das Klonen von Tieren in der Landwirtschaft.

Zum Verbot des gesundheitsgefährdenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat sich die künftige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sehr vorsichtig geäußert. 

Dem Deutschlandfunk sagte sie auf die Frage nach dem Glyphosatverbot: "Ja, es steht da drin zum Thema Pflanzenschutzmittel, dass wir vor allen Dingen Alternativen brauchen, dass wir die Forschung intensivieren müssen und mit der sogenannten Präzisionslandwirtschaft dann auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren können." Das ganze Gespräch könnt ihr hier lesen. 

Wörtlich steht in dem Vertrag, dass der Einsatz des Mittels "so schnell wie möglich" beendet werden solle (S. 141).

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