GroKo-Check: Klima und UmweltKlimaschutz hat Nachrang

40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020, das war Deutschlands Klimaschutzziel. Schätzungen gehen davon aus, dass vielleicht 30 Prozent erreicht werden. Die neue Bundesregierung erlaubt sich bereits im Koalitionsvertrag einen Trick. Sie gibt das Klimaziel 2020 zwar nicht auf, spricht aber indirekt davon, dass man ihm doch so nahe wie möglich kommen wolle.

Die wichtigsten Klima-Pläne im Koalitionsvertrag:
Größtes Plus: Ausbau der erneuerbaren Energien vorgesehen
Größtes Minus: kein Co2-Mindestpreis festgelegt

Außerdem soll eine Kommission einen weiteren Klimaschutzaktionsplan erarbeiten. Damit sollen konkrete politische Projekte entwickelt werden, mit denen die Klimaschutzziele dann erreicht werden können. Auch der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll von einer Kommission mit einem Schlussdatum versehen werden. Sie soll auch ein Ausstiegsszenario entwickeln.

Die große Koalition hat sich geeinigt, nicht nur im Bereich der Energieerzeugung Klimaschutzziele festzulegen. Auch in Verkehr, Landwirtschaft und im Gebäudesektor möchte die neue Regierung solche Ziele definieren  - und zwar in einem Gesetz. Konkrete Vorschläge im Bereich der Wärmeisolation von Gebäuden sind im Koalitionsvertrag allerdings nicht fixiert.

Werner Eckert erinnert daran, dass Koalitionsverträge eben eher keine detaillierten Pläne für praktische Ausgestaltung von Politik sind. Es sind für ihn Absichtsbekundungen. Gute Teile alter Koalitionsverträge seien nicht verwirklicht worden.

Für die Umsetzung dieser Pläne seien eben Politiker verantwortlich. Für den Sektor Energie und Klima ist maßgeblich das Umweltministerium verantwortlich.  Mit Svenja Schulze (SPD) ist dort eine Ministerin im Amt, die Mitglied einer bergbaunahen Industriegewerkschaft Bergbau Chemie und Energie ist. Allerdings sagen Umweltverbände, dass die Ministerin nicht auf die Energieform Kohle festgelegt sei.

Altmaier und Schulze als Klimapragmatiker 

Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier  (CDU) war selbst einmal Bundesumweltminister. Er hat bereits in den Sondierungsgesprächen mit der SPD nach Ausstiegsoptionen aus der Kohleenergiegewinnung gesucht. Peter Altmaier stellt sich eine Vereinbarung mit den Energieunternehmen vor, wie sie auch beim Atomausstieg gefunden wurde. Das würde eine Einigung auf Restlaufzeiten für Kohlekraftwerke bedeuten.

Werner Eckert hält es für denkbar, dass Svenja Schulze und Peter Altmaier pragmatisch und doch relativ gezielt den Klimaschutz voranbringen könnten. Das war in der vergangenen Legislaturperiode anders.

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