GroKo-Check: Außen- und SicherheitspolitikSoldaten im Haushalt

Was plant die neue Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik? Klaus Remme ist unser Korrespondent in Berlin. Er ordnet ein, was dazu im Koalitionsvertrag steht:

Die neue Bundesregierung möchte mehr Geld für Rüstung und Entwicklungshilfe ausgeben. In beiden Bereiche sollen die Ausgaben gleichermaßen erhöht werden (s. Koalitionsvertrag S. 17) - je eine Milliarde Euro sind im Haushalt vorgesehen. Weitere zusätzliche Milliarden seien eingeplant.

Diese Kopplung hat die SPD im Koalitionsvertrag erreicht. Insgesamt waren Außen- und Sicherheitspolitik nicht der umstrittenste Bereich zwischen CDU/CSU und der SPD, meint Klaus Remme.

Streit gab es jedoch über ein Detail beim Haushalt für die Streitkräfte: das Zwei-Prozentziel der Nato. Mit dem Militärbündnis hat die alte Bundesregierung vereinbart, dass die Ausgaben für die Bundeswehr bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – auch BIP – angehoben werden sollen. Das wären rund 60 Milliarden Euro, wenn wir das BIP von 2017 zugrunde legen. Zum Vergleich: Im Haushalt waren 2017 für Verteidigung 37 Milliarden Euro vorgesehen.

Seit etwa 1992 liegt der deutsche Verteidigungshaushalt unter dem nun angestrebten Wert von zwei Prozent. Dieses Nato-Ziel hat Deutschland seitdem nicht wieder erreicht und wird es auch in Zukunft nicht erreichen, meint Klaus Remme.

Mehr Soldaten für Afghanistan

Im Bereich der Entwicklungshilfe ist auch ein festes Ziel angestrebt. Die neue Bundesregierung möchte eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP erreichen (s. Koalitionsvertrag S. 164).

Über die Auslandseinsätze der Bundeswehr muss bald wieder im Bundestag abgestimmt werden. Die große Koalition will den Einsatz in Afghanistan verlängern und die Zahl der Soldaten, die dort stationiert sind, erhöhen (s. Koalitionsvertrag S. 159). Auslaufen soll hingen der Ausbildungseinsatz bei den Peschmerga im Nordirak. Klaus Remme sagt, dass die Gesamtzahl der stationierten Soldaten im Einsatz gegen den IS sinken werde.

China findet kaum Erwähnung

Die Richtlinien für Waffenexporte in Drittstaaten sollen verschärft werden, darauf hat die SPD gedrungen. Die Vorgaben waren von der Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2000 weit vor dem Arabischen Frühling entwickelt worden.

Erstaunlich unklar bleiben die Ziele der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik China gegenüber, wenn man dafür den Koalitionsvertrag als Maßstab nimmt, sagt Klaus Remme.

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