CDU vs. Grüne: Diskussion um Corona-HilfenWer für die Corona-Hilfen aufkommen soll
Clubs, Restaurants, Kneipen – sie alle haben während der Pandemie geschlossen. Damit sie aber trotzdem nicht pleite gehen, bekommen sie Unterstützung von Bund und Ländern. Das Problem: Der Bund findet, die Länder sollten mehr übernehmen. Und nicht nur diese Debatte sorgt für Ärger, sondern auch, wie dieses Geld am Ende zurückbezahlt werden soll. Denn das könnte die junge Generation treffen.
Im November und Dezember unterstützt der Bund Firmen, sollten sie von den jetzigen Corona-Maßnahmen betroffen sein. Sie bekommen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Ende Dezember ist damit aber Schluss. Die Frage ist, wer danach die Hilfen zahlen soll. Der Bund fordert: Die Länder müssen sich mehr beteiligen.
"Es wäre fair, die Lasten und Kosten zwischen Bund und Ländern so aufzuteilen, wie es auch mit Steuereinnahmen gemacht wird – nämlich 50:50."
Marian Wendt ist Bundestagsabgeordneter der CDU. Er findet die Debatte berechtigt. Aminata Touré wundert sich eher darüber. Sie ist Vize-Präsidentin des Landtags der Grünen in Schleswig Holstein.
Sie meint: Die Länder haben sich bereits in hohem Maße beteiligt – ihr eigenes Bundesland zum Beispiel hat Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro aufgenommen. Eine sehr hohe Summe für Schleswig Holstein. Außerdem stehen die Länder in intensivem Austausch mit den Kommunen, um die vorhandenen Lasten gleichermaßen zu verteilen.
Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro
Marian Wendt meint: Ja, die Länder haben sich zwar beteiligt, aber vor allem beispielsweise mit Bürgschaften für Hilfsprogramme. Aber der Bund habe sehr viel mehr direktes Geld in die Wirtschaft fließen lassen. Etwa die aktuellen November- und Dezemberhilfen – die belaufen sich auf 30 Milliarden Euro.
"Die Hilfen müssen passgenauer werden. Wir haben die Maßnahmen getroffen und sind auch dafür verantwortlich, sie sinnvoll anzupassen."
Das Problem an diesen Hilfszahlungen: Sie passen nicht wirklich. Laut den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln fallen sie um zehn Milliarden Euro höher aus als notwendig. Wenn das so bleibt, würden einige der vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe dadurch mehr Geld bekommen, als wenn sie geöffnet hätten.
Maßnahmen müssen nachjustiert werden
Sowohl Aminata Touré als auch Marian Wendt finden, dass es keinen anderen Weg gegeben hätte, als so viel Geld erst einmal bereitzustellen. Denn sonst hätten viele Betriebe nur aufgrund der Pandemie schließen müssen.
"Da die Situation aber sehr viel länger dauert, als wir gehofft haben, müssen wir sehen, wie wir mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, tatsächlich auch haushalten können", sagt Aminata Touré. Jetzt komme es also darauf an, die schnell beschlossenen Maßnahmen im Nachhinein anzupassen.
"Wenn wir nächstes Jahr wieder eine Wirtschaftskonjunktur erleben, dann muss die öffentliche Hand ihre Ausgaben zurückfahren. Sie muss aber vielleicht auch eine Steuersenkung überlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln."
Diese Schulden könnten die späteren Generationen belasten. Marian Wendt findet, das sei die Aufgabe des Staates: In guten Zeiten zu sparen, damit in Krisenzeiten genug Geld da ist. Nur deswegen könne der Bund diese Zahlungen gerade leisten.
Aminata Touré ist selbst erst 28 Jahre alt – sie sieht die kommenden Jahre für die Generationen als Herausforderung. Zeitgleich sei es wichtig, die anderen Krisen nicht aus den Augen zu verlieren, die es auch vor Corona schon gab.
"Am Ende des Tages sprechen wir über eine Gerechtigkeitsfrage, die auch vor der Krise schon da war."
Gerade mit Blick auf diejenigen, die in dieser Krise mehr Geld gemacht haben als vorher, müsse ein gerechter Lastenausgleich stattfinden, und zwar im Sinne der nachfolgenden Generationen.
Den Vorschlag der SPD, Steuern zu erhöhen, damit der Staat in den nächsten Jahren wieder zu Geld kommt, lehnt Marian Wendt entschieden ab. Im Gegenteil: Er will Steuerzahlende lieber entlasten und so die Wirtschaft wieder ankurbeln, um mit der Konjunktur die Haushalte wieder zu stabilisieren.