GazastreifenIsrael: Die Lage ist ruhig, aber nicht stabil

In zwei Wochen sind Parlamentswahlen in Israel. Seit Anfang der Woche eine Rakete aus dem Gaza-Streifen auf Israel gefeuert wurde und ein Wohnhaus in der Nähe von Tel Aviv zerstört hat, gab es wieder gegenseitige Angriffe. Mit dem "March of return" könnte der Konflikt erneut aufbrechen.

In zwei Wochen finden in Israel Parlamentswahlen statt. Seit Anfang der Woche kochen die Emotionen aber wieder hoch. Denn am Montag (25. März 2019) wurde eine Rakete aus dem Gaza-Streifen auf Israel gefeuert und hat dort ein Haus komplett zerstört. Eine vereinbarte Waffenruhe hatte nur kurz gehalten.

Aktuell ist die Lage aber ruhig, sagt Benjamin Hammer, der für die ARD aus Tel Aviv berichtet. Das sah in den Tagen nach dem Raketenangriff deutlich anders aus. Da sammelten sich auf dem Smartphone unseres Korrespondenten gerade nachts ziemlich viele Meldungen, wann wo eine Rakete geflogen ist, oder wann wo die israelische Luftwaffe Angriffe geflogen hat. 

"Die gute Nachricht für die Region ist: Mein Smartphone ist heute ziemlich leer. Keine neuen Nachrichten."
Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv

Für Benjamin Hammer ist die Beruhigung der Lage aber nur eine vorübergehende Entwicklung. Denn am Samstag wird der "March of return" stattfinden. Das sind Demonstrationen, die Palästinenser und Hamas seit genau einem Jahr organisieren. Dabei kam es zu Ausschreitungen bei denen über 200 Palästinenser getötet wurden. Die Hamas lässt verlauten, dass sie am Samstag hunderttausende Palästinenser an den Grenzzaun schicken will. Das könnte zu einer erneuten Eskalation führen, so die Einschätzung von Benjamin Hammer. 

Im Raum steht jetzt die Befürchtung, dass es  zu einem neuen Krieg kommen könnte zwischen Israel und den Palästinensern. Daran hat natürlich keine Seite wirklich Interesse, sagt Benjamin Hammer, trotzdem könne Kriege ausbrechen.

Nahost-Konflikt: Keine Seite hat Interesse an einem Krieg

Aktuell steht die Hamas im Gazastreifen unter Druck. Proteste aus der eigenen Bevölkerung hatte die Hamas zuletzt brutal niedergeschlagen. Ein Krieg könnte der Hamas zusätzlich schaden, denn das könnte das Ende der Hamas und damit das Ende der Kontrolle bedeuten, so Benjamin Hammer.

Auf der israelischen Seite steckt Präsident Benjamin Netanjahu mitten im Wahlkampf. Er will sich zwar als starker Anführer Israels präsentieren, ein Krieg würde aber bedeuten, dass israelische Bodentruppen in den Gazastreifen einmarschieren. Und auch wenn es zynisch klingt: Gefallene israelische Soldaten wären nicht gut für den Wahlkampf, erklärt Benjamin Hammer.

"Im Wahlkampf wären das für Netanjahu keine guten Nachrichten, wenn im Fernsehen Bilder von Särgen mit gefallenen israelischen Soldaten wären."
Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv

Einfluss von Donald Trump

Dass die Hamas die Rakete abgeschossen hat, weil Donald Trump die Golanhöhen offiziell als Teil Israels anerkannt hat, daran glaubt Benjamin Hammer nicht. Denn die Golanhöhen werden seit 52 Jahren von Israel kontrolliert. Die Anerkennung durch US-Präsident Trump ändert daran nichts. 

Aber: Langfristig gesehen hat diese Entscheidung dann doch einen Einfluss. Denn wenn es um eine Perspektive auf Frieden ging in dieser Region, war es immer ein US-Präsident, der als Vermittler fungiert hat. Um diese Rolle auszufüllen, braucht es Vertrauen – nicht nur das der Palästinenser, sondern auch das der arabischen Nachbarstaaten. Mit der Aktion, das Völkerrecht auszuhebeln, das eigentlich besagt, die Golanhöhen gehören zu Syrien und eben nicht zu Israel, hat Donald Trump eher das Gegenteil bewirkt. Der deutliche Schulterschluss mit Netanjahu sorgt eher für Misstrauen, erklärt Benjamin Hammer. 

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