G7 und Nato-GipfelUnter Joe Biden setzen die USA wieder auf Diplomatie

Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen haben sich von Freitag bis Sonntag im südwestenglischen Badeort Carbis Bay getroffen. Am Rande des G7-Gipfels ist US-Präsident Joe Biden auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen (unser Bild oben).

Am Montag (14.06.2021) nimmt Biden am Nato-Gipfel in Brüssel teil, am Dienstag an einem Spitzentreffen mit EU-Vertretern. Bevor der US-Präsident nach Washington zurückkehrt, ist dann am Mittwoch in Genf noch ein mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesetzt.

Der US-Präsident hat sich beim G7-Gipfel charmant benommen – und nicht rüpelhaft wie sein Vorgänger, sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Uni Köln. Joe Biden wisse um die Wichtigkeit von Alliierten. Die USA seien zwar auch unter ihm die große Macht im Raum, die führen will. Aber es sei ihm ein Anliegen gewesen, die anderen mitzunehmen. Und das sei ihm zum großen Teil auch gelungen.

Beim Treffen der G7 habe es im Prinzip drei große Themen gegeben, sagt Thomas Jäger:

1. Pandemiebekämpfung
2. Klimawandel
   
3. Politik zur Verhinderung einer Dominanz Chinas

Von "Impfnationalisten" zur "Impfdiplomatie"

Bei der Pandemiebekämpfung seien sowohl die USA als auch Großbritannien zunächst sozusagen als "Impfnationalisten" aufgetreten, die nichts nach außen geben, sondern erst einmal die eigene Bevölkerung durchimpfen. Nun aber nehmen die Amerikaner die "Impfdiplomatie" auf, sagt der Politikwissenschaftler, und haben angekündigt, Milliarden Impfdosen an ärmere Länder zu vergeben.

Klimawandel: Wenig konkrete Ergebnisse

Die Ergebnisse bezüglich des großen Themas Klimawandel seien dagegen eher ein "Schwachpunkt" gewesen, so Thomas Jäger. Immerhin habe man sich darauf geeinigt, die ärmeren Länder unterstützen zu wollen: Hundert Milliarden Euro sollen da jedes Jahr vergeben werden – jetzt suche man Projekte dafür. Auf einen gemeinsamen Kohleausstieg oder einen gemeinsamen Preis für CO2 habe man sich dagegen nicht einigen können. Das sei aber bereits vorher klar gewesen.

Biden war mit dem großen Versprechen eines "Green New Deal" angetreten, einer neuen grünen Politik. Doch seine Pläne scheinen sich dann "doch als nicht ganz so ehrgeizig" herauszustellen, wie er das einst formuliert hat, sagt Thomas Jäger. Das habe mit zwei Dingen zu tun:

Erstens seien die USA durch die Pandemie in eine riesige Wirtschaftskrise geschlittert, deren Bewältigung jetzt Vorrang habe – die Wirtschaft soll wieder in Fahrt kommen.

Zweitens seien die Europäer beim Thema Klimaschutz offenbar "doch ein bisschen ambitionierter als die Amerikaner". Diese seien aber immerhin ambitionierter als China, das immer noch Kohlekraftwerke baut. Die USA unter Biden wollen ihre zwar jetzt auslaufen lassen, insgesamt gehen diese Bemühungen vielen Europäern aber nicht schnell genug. Viele von ihnen halten das Thema Klimawandel für das allerwichtigste überhaupt.

Politik zur Verhinderung einer Dominanz Chinas

Das für Biden wichtigste Thema sei allerdings das dritte gewesen, sagt Thomas Jäger: Die USA wollen ihre Verbündeten von einer gemeinsamen Politik überzeugen, die darauf abzielt, eine Dominanz Chinas in den nächsten Jahren zu verhindern - mit eigener Forschung, technologischem Fortschritt und dem Versuch, China auf Abstand zu halten.

Tatsächlich sei es Joe Biden gelungen, bereits eine Art Allianz gegen China zu schmieden. Er habe ziemlich viel Zuspruch für dieses Vorhaben bekommen. Deutschland sei dabei einer der Staaten gewesen, die eher noch zögern. Frau Merkel sei "sozusagen die Bremserin" bei diesem Thema gewesen. Unterstützung sei dagegen aus Großbritannien, Frankreich, Australien, Indien und Südkorea gekommen.

Es sei nicht nur ein Treffen für die G7 und Europa gewesen, sondern auch die pazifischen Partner seien mit einbezogen worden. Und zwar deshalb, weil die Vereinigten Staaten wüssten, dass sie sozusagen auf beiden Seiten Chinas ihre Verbündeten suchen müssen.

Wenn Biden heute am Nato-Gipfel in Brüssel teilnimmt, steht der potentielle Austritt der USA aus dem Bündnis, den sein Vorgänger Donald Trump erwogen haben soll, wohl nicht mehr zur Debatte. Die letzten vier Jahre seien für die Nato eine Katastrophe gewesen, so der Politikwissenschaftler. Wenn der Stärkste im Bund sagt "Ich will hier eigentlich überhaupt nicht mehr mitmachen und ich weiß auch gar nicht, was das hier soll!", dann könne man sich natürlich auch nicht wirklich auf ein Programm einigen.

Jetzt ist die Kommunikation eine ganz andere. Es geht darum, sich strategisch darauf zu einigen, was die großen gemeinsamen Aufgaben sind, sagt Thomas Jäger. Man wolle eine neue, gemeinsame Strategie 2030 ausarbeiten. Bei dieser spielten erneut der Klimawandel, Cyberangriffe sowie die Rolle Chinas in der internationalen Politik eine große Rolle.