G20-Gipfel in HamburgPlötzliche Sicherheitsbedenken gegen Journalisten
32 Journalisten, die auf einer 'schwarzen Liste' standen, wurde während des G20-Gipfels in Hamburg die Akkreditierung entzogen. An dem Vorgehen gibt es massive Kritik. Kamen die Informationen aus dem Ausland?
32 Journalisten mussten beim G20-Gipfel in Hamburg draußen bleiben. Ihnen wurde die bereits erteilte Akkreditierung wegen "sicherheitsrelevanter Erkenntnisse" entzogen, so das Bundeskriminalamt. Unter ihnen war auch Chris Grodotzki, freier Fotojournalist. Er war für Spiegel Online beim G20-Gipfel vor Ort.
"Ich finde bedenklich, dass diese Listen rumgehen, auf denen wir quasi als 'falsche' Journalisten stehen. Das implizieren diese Listen. Und das ist in jedem Fall rufschädigend."
ARD-Hauptstadt-Korrespondent Arnd Henze hat für die ARD über die Vorfälle berichtet. Zum Einsatz kamen die kopierten Listen mit Namen erst am Freitag des Gipfeltreffens, berichtet er. An einem Kontrollpunkt der Polizei seien Journalisten überprüft und erst weiter gewunken worden, wenn ihr Name nicht auf einer ausgedruckten Liste stand. Das Bundeskriminalamt erklärte dazu zunächst via Twitter, dass bei einigen Journalisten "sicherheitsrelevante Erkenntnisse" vorgelegen hätten, die einen Entzug der Akkreditierung gerechtfertigt hätten.
Plötzliche Bedenken
An diesem Vorgehen hat es scharfe Kritik geben, so Arnd Henze. Etwa vom ehemaligen Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar. Durch die Weitergabe der Listen seien Grundrechte verletzt worden. Gegenüber der ARD sagte er: "Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß".
Auffällig sei der plötzliche Entzug des Pressezugangs, sagt Arnd Henze. So hätten einige Journalisten noch Tage zuvor das G20-Gelände betreten können. Ungeklärt bleibt bisher: Hat es eine Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gegeben?
"Alle betroffenen Kollegen haben seit Jahren ohne Probleme Akkreditierungen vom Bundespresseamt bekommen und die entsprechenden Sicherheitsprüfungen bestanden. So auch jetzt beim G20-Gipfel. Und dann kommt plötzlich Tage vorher eine neue Sache."
In einer ersten Stellungnahme konkretisierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Angaben: Von insgesamt 32 Journalisten auf der Liste sei neun der Zutritt verweigert worden, der Rest sei nicht am Pressezentrum erschienen. In einer späteren Meldung hieß es, dass es aufgrund von Informationen deutscher Behörden Sicherheitsbedenken gegeben habe. "Aber das sagt überhaupt nichts darüber aus, woher die Daten und Informationen ursprünglich kamen," berichtet ARD-Korrespondent Arnd Henze.
"Der Verdacht ist nahe, dass die Informationen aus dem Ausland kommen."
Mindestens drei der betreffenden Kollegen, so Arnd Henze, hätten in den vergangenen Jahren Schwierigkeiten in der Türkei gehabt und seien dort sogar festgenommen worden.
Einlassverbot auch für Servicepersonal
Insgesamt 80 Namen befanden sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf den Listen. Darunter nicht nur Journalisten, sondern auch Servicepersonal, etwa von Caterern und anderen Dienstleistern. "Was für eine kuriose Mischung an Namen", sagt Arnd Henze, "die hier in großer Kopienzahl an Polizisten verteilt wurde."
Bis zur Klärung des Vorgänge, prognostiziert er, werde es noch eine Menge Diskussionen geben. Und die drehen sich vor allem um die Grundsatzfrage: Woher stammen die Daten zu den Journalisten?