Robert BiedronNeue linksliberale Partei "Frühling" in Polen
Robert Biedron, Ex-Bürgermeister der polnischen Stadt Slupsk, ist Gründer und Gesicht der neuen linksliberalen Partei "Wiosna" - zu Deutsch "Frühling". Biedron ist Atheist und schwul - das spiegelt sich auch in seinem Parteiprogramm wieder.
In der politischen Landschaft Polens ist Frühlingsbeginn - mitten im Winter: Robert Biedron will mit seiner gleichnamigen Partei neuen Schwung ins Politikbusiness bringen. Schon im Mai zur Europawahl soll die neugegründete Partei "Frühling" antreten, ebenso im Herbst zur Parlamentswahl. Das Parteiprogramm stellte der 42-Jährige am Sonntag (03.02.) in Warschau vor.
"Er ist - unabhängig von den Inhalten - auch ein richtig guter Verkäufer. Denn das war gestern eine Show - mit Konfetti-Regen und Sprüchen wie: "Wer, wenn nicht wir?"
Robert Biedron ist kein Unbekannter: 2011 zog er als erster offen bekennender Homosexueller ins polnische Parlament ein - damals für die antiklerikale Partei Twój Ruch. Bis vor einem Jahr war er Bürgermeister von Slupsk, an der Ostsee, im Norden Polens. Jetzt will er zurück auf die nationale Bühne. "Die letzten Jahre waren kalt und düster", sagte er vor Tausenden während der Vorstellung seiner neuen Partei. "Lasst dies endlich zu einem Ende kommen. Wir brauchen einen Frühling, der diese düstere Landschaft erneuern wird."
Für polnische Verhältnisse sehr links
Robert Biedron hat eine ganze Liste von Themen vorgebracht, für die die Partei "Frühling" stehen soll - unter anderem diese:
- Frauen sollen das Recht haben, Schwangerschaften bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu beenden
- Das Land soll bis 2035 nach und nach aus der Kohleproduktion aussteigen
- An öffentlichen Schulen soll kein Religionsunterricht mehr stattfinden
All diese Themen beinhalten einen gewissen politischen Sprengstoff - denn Polen sei in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt, sagt der ARD-Korrespondent Jan Pallokat. Für das Thema Schwangerschaftsabbruch beispielsweise habe es zuletzt im Parlament keine Mehrheiten gegeben.
"Polen ist in weiten Teilen der Gesellschaft sehr weit nach rechts gerückt in der letzten Zeit."
Nichtwähler mobilisieren
Möglicherweise hat die neue Partei eine Chance, im Herbst ins polnische Parlament gewählt zu werden, meint unser Korrespondent. Es sei denkbar, dass "Frühling" Menschen anspricht, die zuletzt nicht gewählt haben. Denn die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Parlamentswahl in Polen war mit rund 51 Prozent nicht sonderlich hoch. "Biedron hat schon die Chance, möglicherweise andere Mehrheiten im polnischen Parlament zu ermöglichen", so Jan Pallokat.
"Wenn nach den Wahlen im Herbst tatsächlich neue Mehrheiten jenseits der PiS-Partei möglich sind, dann wird es schon ganz interessant, wie sich da was zusammenrauft."
Seit 2015 regiert in Polen die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit absoluter Mehrheit. Sie hat umstrittene Gesetze zu Medien und Justiz durchgebracht und wurde dafür auch von der EU kritisiert.
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