FlüchtlingeTransitzone vs. Menschenrechte
Die Koalition streitet derzeit viel über Flüchtlinge und dabei geht es auch um Begrifflichkeiten. Wir klären, was der Unterschied ist - zwischen einer Transitzone und einem Einreisezentrum.
Die Union will sogenannte Transitzonen schaffen, in denen der erste Teil des üblichen Asylverfahrens abgewickelt wird. Die SPD fordert sogenannte Einreisezentren, in denen Asylsuchende erfasst werden. Aber im Prinzip haben beide Vorschläge das gleiche Ziel: Flüchtlinge möglichst früh zu registrieren, um entscheiden zu können, ob sie überhaupt Anspruch auf Asyl haben oder nicht.
"Die Transitzonen sind so ein bisschen gedacht, wie am Flughafen der Transitbereich, dass man zwar schon auf dem Territorium, aber noch nicht eingereist ist."
Einen grundsätzlichen Unterschied hat Wiebke Judith, Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei Amnesty International, aber doch ausgemacht: In einer Transitzone werde entschieden, ob ein Flüchtling überhaupt einreisen kann. Bei einem Einreisezentrum sei das schon geschehen. Hier drehe sich alles dann nicht mehr um die Einreise an sich, sondern schon um das Asylverfahren.
Wiebke Judith erklärt die Problematik, wenn die Einreise überhaupt infrage gestellt wird. Dann müssten die betreffenden Personen zum Beispiel nach Österreich zurückgeschickt werden oder nach der Dublin-Verordnung in das Land, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. "Das sind alles Fragen, die nicht so klar beantwortet werden", sagt Wiebke Judith.
"Eine allgemeine Verhaftung von Schutzsuchenden ist für uns nicht mit den Menschenrechten vereinbar."
Eine Transitzone würde einer Inhaftierung ähneln, sagt die Expertin für Asylrecht und Asylpolitik. Denn schließlich gehe es darum, dass die Menschen dort zunächst festgehalten würden. Bis über ihr Schicksal entschieden ist, könnten sie sich nicht frei bewegen, "weil sonst würde ja die Gefahr bestehen, dass die Leute weiter einreisen würden und das genau soll ja verhindert werden."
Wiebke Judith sagt, das Problem sei nicht, dass Flüchtlinge sich nicht registrieren lassen wollten. Im Gegenteil, am Beispiel des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin zeigen die langen Schlangen, dass die Menschen nur darauf warten, endlich registriert zu werden, denn nur dann stehen ihnen auch bestimmte Leistungen zu.