Flüchtlinge im MittelmeerBrauchen die Rettungsschiffe einen Kodex?
Im Mittelmeer sind Rettungsschiffe wie die Sea Watch oder die Vos Prudence unterwegs. Sie wollen Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Jetzt fordert Italien einen Verhaltenskodex für die Schiffe. Was soll das bringen?
Italien will die Flüchtlingszahlen senken, sagt unser Italien-Korrespondent Markus Epping. Immer mehr Bürgermeister in den italienischen Regionen melden sich zu Wort. Sie sagen, dass sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können.
"Italien steht unter Druck. Seit Jahren kommen hier Zehntausende Menschen über das Mittelmeer an."
Außerdem erhebt Italiens Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mit Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer unterwegs sind. Sie sollen teils mit libyschen Schleppern zusammenarbeiten.
Ab wann sollen die Retter eingreifen?
Für diese Vorwürfe gibt es bislang keine Beweise, sagt Markus. Zugleich sind die Einsätze nicht immer klar zu bewerten: Wann sollen die Retter einschreiten? Erst wenn ein Schlepperschiff mit teils hunderten Menschen an Bord sinkt? Oder zuvor, sobald die NGO ein Schiff entdeckt?
"Die Nichtregierungsorganisationen arbeiten in einer Grauzone."
Der Kodex, den Italien jetzt fordert, enthält Punkte, die ohnehin durch internationales Seerecht geregelt sind. Zum Beispiel ist die Fahrt in libysches Gewässer den NGOs verboten. Zugleich drängt Italien aber auch auf Zusagen, die diesem Recht widersprechen.
Die NGOs sollen zum Beispiel Polizisten auf ihren Schiffen mitnehmen. "Doch die Retter wollen einen humanitären Freiraum auf ihren Schiffen", sagt Markus. Außerdem sollen die Schiffe künftig alle geretteten Flüchtlinge selbst an die Küste bringen. Momentan übergeben die Retter die Menschen teils an offizielle Schiffe. Das Hin- und Herfahren würde die NGOs viel Zeit kosten, die sie für die Rettung nutzen wollen.
Teils widerspricht der Kodex internationalem Seerecht
Italien droht den NGOs - wenn sie den Kodex nicht unterschreiben - dass sie dann keine italienischen Häfen mehr anfahren dürfen. Auch das würde internationalem Seerecht widersprechen.
Vor allem aber will Italien mehr Unterstützung von den anderen EU-Ländern. "Doch dass nennenswerte Hilfe von den anderen EU-Partnern kommt, das ist bislang nicht absehbar", schätzt Markus die Lage ein.