Vor der EU-WahlFlucht und Migration – Wahlprogramme im Check

Steuerung von Migration auf europäischer Ebene: Das ist in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP ein wichtiges Thema – die AfD hat eine völlig anderen Ausrichtung. Unsere Reporterin Anne Bohlmann hat sich angesehen, welche Positionen die aussichtsreichsten deutschen Parteien zum Thema Flucht und Migration haben. Die AfD-Position klären wir weiter unten.

CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP haben unterschiedliche Pläne, wie Flüchtlinge überhaupt in die EU kommen. CDU/CSU fordern europäische Transitzentren – im Programm auf Seite 14. Dort soll entschieden werden, wer in die EU einreisen darf. CDU/CSU schwebt vor, dass die direkt an den europäischen Außengrenzen liegen. Die Union möchte regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten.

Bündnis 90 / Die Grünen, Linke und SPD haben vergleichbare Ideen nicht in ihren Programmen. Grüne und Linke lehnen Transitzentren und Transitzonen ab. Sie wollen stattdessen mehr legale Einreisemöglichkeiten. Zum Beispiel durch humanitäre Visa und größere Flüchtlingskontingente. Auch die SPD spricht sich gegen Ausschiffungsplattformen aus.

Grüne, SPD und FDP sind sich aber auch einig, dass nicht alle bleiben können: Sie wollen, dass Asylverfahren beschleunigt werden und dass es eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Sachen Abschiebungen und freiwillige Rückkehr gibt.

Wie die Geflüchteten innerhalb der EU verteilt werden, ist Anlass für großen Streit in der Europäischen Union. Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Geflüchtete aufzunehmen. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen stellen sich ein solidarisches System vor – die FDP einen verbindlichen Verteilungsschlüssel – im Programm auf Seite 54.

Die EU hat entschieden, dass Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, vergrößert wird. Bis 2027 sollen 10.000 Grenzschützer für die Agentur tätig sein, momentan sind es 1500. Die AfD schreibt, die Agentur unterstütze illegale Zuwanderung – im Programm auf Seite 49.

Union und FDP begrüßen die Vergrößerung von Frontex. Bündnis 90 / Die Grünen wenden sich gegen diese Entscheidung – im Programm auf Seite 94. Die Linke wiederum möchte die Agentur am liebsten auflösen und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzen. Im Programm der SPD kommt der Name der Grenzschutzagentur nicht vor.

Die FDP sagt, es sei Aufgabe von Frontex, Menschen aus Seenot zu retten. Und die SPD will sich dafür einsetzen, dass private Hilfsorganisationen nicht kriminalisiert werden und Flüchtlinge schneller in europäische Häfen gebracht werden.

Gegen die EU und gegen Geflüchtete: Diese ablehnende Haltung eint die nationalistischen, rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien in Europa. Nach der Europawahl wird es voraussichtlich eine neue, rechtsgerichtete Fraktion im Europaparlament geben. Die AfD will sich mit anderen Parteien wie der italienischen Lega Nord zusammenschließen.

Die AfD fordert zum Beispiel eine strikte Abschiebepolitik und dauerhafte nationale Grenzkontrollen. Generell will die AfD das Thema also wegholen von der europäischen Ebene – stattdessen sollen die einzelnen Mitgliedstaaten selbst entscheiden – trotz der gemeinsamen Außengrenze. Das Schengen-Abkommen ist für die Partei ein Sicherheitsrisiko – im Programm auf Seite 49. Außerdem möchte die AfD, dass es als schwere Straftat verfolgt wird, wenn Helfer privat Menschen bergen.

Die AfD liegt nach einer Umfrage von Infratest dimap vom 16.05. bei 12 Prozent. In ihrem Programm geht es vor allem darum, Migration zu verhindern. Geflüchtete sind für diese Partei in erster Linie ein Sicherheitsrisiko – im Programm auf Seite 49.

Reihe: EU-Wahlprogramm-Check bei Deutschlandfunk Nova: