Anhörung im BundestagBetreiber fordern, Clubs als Kulturstätten anzusehen
Clubbetreiber wollen mehr rechtliche und ökonomische Sicherheit. Bis es dazu kommt, muss eine schwierige Frage politisch geklärt werden: Ob Clubs eher mit Theatern und Opern zu vergleichen sind oder ob sie mit Spielcasinos gleichgesetzt werden.
Im Januar haben noch einige hundert Menschen in Berlin gegen die Schließung von Clubs demonstriert. Anlass war das drohende Aus für die Griessmühle in Neukölln. Die Clubszene in Deutschland steht unter starkem ökonomischem Druck. In den Städten ist der Platz knapp und teuer, und irgendwer in der Nachbarschaft fühlt sich vom Lärm immer gestört. Die Lage der Clubs war am Mittwoch (12.02.2020) daher Thema für ein Fachgespräch im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
In Berlin wurden 2019 über 100 Clubs geschlossen. 70 neue kam dazu - unterm Strich also ein Minus. Gentrifizierung und Verdrängung sind das Thema für die Clubbetreiber. Sie haben ein klares Ziel: Ihnen geht es um eine Reform der Baunutzungsverordnung. Darin ist geregelt, wie eine Fläche genutzt und bebaut werden kann. Die Clubbetreiberinnen und Clubbetreiber sagen: Unsere Clubs sind keine Vergnügungsstätten nach Baunutzungsverordnung - wir sind Kulturstätten! So wie beispielsweise Theater, Opern und Museen.
Clubs als Kulturstätten
Bei Vergnügungsstätten, bisher gehören Discos und Clubs dazu, steht die kommerzielle Unterhaltung der Besucherinnen und Besucher im Vordergrund. Das hat auch Folgen für die Immobilie: Wenn das Areal einer Vergnügungsstätte bebaut werden soll, haben die Betreiber keine nennenswerte rechtliche Handhabe und müssen prinzipiell weichen, weil beispielsweise Wohnfläche priorisiert wird.
Genau das wird kritisiert. Pamela Schobeß, Vorsitzende der Clubcommission Berlin, sagt: "Uns mit Bordellen oder Spielhöllen gleichzusetzen, ist immer wieder ein Schlag ins Gesicht."
"Um ein solches Kulturprogramm aufzustellen, sind wir 365 Tage im Jahr damit beschäftigt, unser Programm zu kuratieren. Uns mit Bordellen oder Spielhöllen gleichzusetzen, ist immer wieder ein Schlag ins Gesicht."
Alle Parteien außer der AfD sehen hier Handlungsbedarf. Sie haben signalisiert: Ja, wir nehmen eure Sorgen ernst. So äußerten sich Klaus Mindrup von der SPD und Kai Wegner, der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Am Baugesetz wird gearbeitet
Eine stellvertretende Regierungssprecherin sagte, sie wisse nicht, ob sich die Bundesregierung mit der Situation der Clubs beschäftige. Das müsse sie gegebenenfalls nachreichen. Eine Baugesetznovelle sei jedenfalls in Arbeit. Darum kümmert sich das Bundesinnen- und Bauministerium.
"Ich habe das so verstanden: Die Bundesregierung wurde auf dem falschen Fuß erwischt, als es um die Clubs ging."
Bereits vor der Anhörung im Bauausschuss haben FDP, Linke und Grüne jeweils eigene, recht ähnliche Anträge eingebracht. Die Baunutzungsverordnung soll angepasst werden. Die Parteien der Regierungskoalition gehen auf die Clubbetreiber zu.
Die Linke fordert zudem bei Mietverträgen einen besseren Kündigungsschutz für Clubs und ein sogenanntes Kulturschutzgebiet, also eine Art Milieuschutz für Clubs.
Die FDP ist der Ansicht, die Clubs bräuchten weniger Bürokratie und weniger Steuern. Ihre Wünsche: geringere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, und auch die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn möchte die Partei gerne reduzieren.