Europas AsylpolitikMacron unterstützt Merkel - ein bisschen

Zunächst mal muss Angela Merkel in Berlin ihre eigenen Leute hinter sich bringen. Das ist schwer genug, wie wir momentan täglich vor Augen geführt bekommen. Und dann gibt es da noch diese große europäische Baustelle. Es müssen also Kompromisse gefunden werden.

Diese auszuhandeln, wird aber auch nicht gerade ein Spaziergang: Der wichtigste europäische Partner, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, unterstützt die deutsche Kanzlerin in ihrer Asylpolitik – zumindest hatte das den Anschein. Inzwischen kann sich auch Macron vorstellen, Flüchtlinge in geschlossenen Lagern in Europa unterzubringen.

Multilateralismus? Söder und Macron uneins

Grundsätzlich sei Macron kein Gegner, sondern ein Unterstützer Merkels, sagt Barbara Kostolnik, unsere Korrespondentin in Paris. Allerdings seien Macrons Beweggründe und Motive "ein wenig eigennützig", sagt sie. Denn wenn Merkel in Deutschland über die Migrationsfrage stürzen sollte, dann habe er niemanden mehr, mit dem er seinen Traum von einem neuen Europa verwirklichen kann.

Mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder werden Macrons Pläne einer reformierten europäischen Union auf jeden Fall nicht funktionieren, so Kostolnik. Denn deren Positionen seien einfach zu widersprüchlich: Der Multilateralismus ist tot, sagt Söder. Es geht nur mit Multilateralismus, sagt Macron.

Macron möchte die Diskussion, die gerade in Deutschland im Gange ist, von seinem Land fernhalten, sagt Kostolnik. Er habe die französische Asylgesetzgebung verschärft – und mache eine klare Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und denen, die ein Recht auf Asyl haben.

Macrons Asylpolitik sei "ziemlich hart", sagt unsere Korrespondentin: Denn er sehe, dass europaweit die Umfragewerte für populistische Parteien steigen. In Frankreich wolle er sie möglichst kleinhalten – momentan funktioniere das auch.

Macron hat Merkel die Rücknahme von Flüchtlingen an der deutsch-französischen Grenze angeboten. Allerdings müssen Flüchtlinge, die in Frankreich einen Erstantrag gestellt haben und dann nach Deutschland kommen, laut Vertrag von Dublin sowieso wieder zurück, stellt Kostolnik klar.

Und auch bei den Flüchtlingen an der französisch-italienischen Grenze gebe es ein zähes Ringen zwischen Rom und Paris – obwohl beide Länder seit 20 Jahren ein Abkommen hätten. Das Dubliner Übereinkommen sei allerdings in einer Zeit geschlossen worden, in der es keine großen Flüchtlingsströme gegeben habe.

Auch das französisch-italienische Abkommen, das von der CSU gelobt wird, sei in der Realität "gar nicht so toll".

In einer viel beachteten Rede hatte Macron ein europäisches "Solidaritäts- und Verantwortungssytem" gefordert: Die Mitgliedsstaaten der EU könnten nicht nur die guten Seiten der EU in Anspruch nehmen, das Flüchtlingsproblem aber den anderen überlassen.

Aktuell habe Frankreich wieder mehr Asylanträge zu bewältigen – im Jahr 2018 zum Beispiel mehr als Italien, sagt Kostolnik. Macron müsse also reagieren und eine europäische Lösung fordern. Der rechtsextreme Rassemblement National (ehemals Front National) mache die Migrationsfrage zu seinem großen Thema. 

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