EuroparatDemokraten stützen Autokraten
Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Das sind die erklärten Ziele des Europarates. Aber das Gremium steht in der Kritik, denn er schweigt zu Ereignissen in autokratischen Mitgliedsländern.
Eigentlich sollte sich der Europarat um die Menschenrechte kümmern, er sollte eigentlich "die roten Linien markieren, die kein Staat gegenüber seinen Bürgern überschreitet." So beschreibt Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) die Aufgaben dieses ältesten europäischen Gremiums, das institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist. "Heutzutage ist der Europarat wichtiger denn je. Denn gerade in manchen osteuropäischen Ländern gibt es autokratische Tendenzen", sagt Knaus.
Kritik am Europarat
47 Mitgliedsländer hat die 1949 gegründete Organisation, 800 Millionen Menschen leben in den Mitgliedsstaaten des Europarates - auch Russland und Aserbaidschan gehören zum Europarat. Und gerade deswegen steht das Gremium in der Kritik. Denn, so Gerald Knaus, in der letzten Zeit wurden Länder aufgenommen, die immun gegen demokratische Impulse sind. In Aserbaidschan zum Beispiel gibt es Dutzende politische Gefangene und keine freien Wahlen. Und wie reagierten die Beobachter des Europarats darauf? Sie haben die Repression in dem Land verschwiegen oder einfach nicht erwähnt. Mittlerweile ist der Europarat "für die Autokraten wichtiger als für die Demokraten“, sagt Knaus.
"Aserbaidschan hat den Europarat mehr verändert als umgekehrt. Es hat die Glaubwürdigkeit der Organisation zerstört."