Europäische UnionKomm, ich kauf mir einen Pass
Sich einen europäischen Pass – und damit den Zugang zum Schengenraum – erkaufen? Geht ziemlich einfach, und zwar in Zypern und auf Malta, schreibt der "Guardian". Aber wie kann das sein?
Die Regierung von Zypern verkauft laut "Guardian" seit Jahren Pässe an reiche Russen und Ukrainer, die damit Zugang zum Schengenraum erhalten. Seit 2013 habe Zypern damit mehr als vier Milliarden Euro eingenommen. Auch auf Malta können Reiche sich einen EU-Pass kaufen.
Very nice to have
Dass ein EU-Pass attraktiv ist, liege auf der Hand, sagt unsere Brüssel-Korrespondentin Bettina Klein. Nicht nur für Ukrainer und Russen. Die Vorzüge, in der EU zu leben, zu arbeiten oder auch zu investieren, unterscheide sich deutlich von der Situation in anderen Drittstaaten.
"Die Leute haben dann die gleichen Rechte wie EU-Bürger: Sie dürfen sich frei bewegen, in der EU wohnen, arbeiten und Unternehmen gründen."
Außerdem wollten viele Menschen ihre Kinder auf europäische Universitäten schicken.
Nationales Recht
Das alles basiere auf nationalem Recht, erklärt Bettina Klein. Die EU-Staaten könnten selbst entscheiden, wem sie Pässe erteilen und wie das dann auch im Einzelnen aussieht.
"In Zypern hat man etwa ab 2013 nicht mehr nachweisen müssen, dass man die Sprache spricht oder dort wohnt."
Natürlich sei das sehr lukrativ für diese Staaten, die dadurch üppige Summen einnehmen und Investoren anlocken können, so Klein.
Umstrittenes Geschäftsmodell
In den vergangenen Jahren hat sich das zum erfolgreichen Geschäftsmodell entwickelt: Auch aus Malta und Ungarn wird Ähnliches berichtet. Ausgehändigt wurden die Pässe zum Beispiel an Chinesen, Russen und Brasilianer, sagt Bettina Klein.
"Berichte, Pässe seien auch an unter Korruptionsverdacht stehende Russen oder Ukrainer ausgehändigt worden, werden von Zypern natürlich nicht bestätigt."
Die EU könne nicht viel tun, da es nicht in ihrer Hoheit liegt, erklärt Bettina Klein. Das habe der Europäische Gerichtshof auch so bestätigt.
Appell der EU
Allerdings müssten die nationalen Gesetze im Einklang mit EU-Recht stehen. Insofern gebe es ein "indirektes Mitspracherecht". Die EU-Kommission hat erklärt, dass sie mit Zypern im Kontakt steht.
"Die EU will bewirken, dass die Mitgliedsstaaten ihr Vorrecht, Staatsbürgerschaften zu verleihen, 'im Geiste der Kooperation mit anderen EU-Staaten' durchführen."