RichtungsweisendEU oder Russland: Wohin steuert Georgien bei der Wahl?
Für viele in Georgien entscheidet die anstehende Parlamentswahl, wie sie in Zukunft leben werden. Rückt ihr Land näher an Europa oder nach Russland? Salome ist freiwillige Wahlbeobachterin. Sie hat Angst vor Wahlfälschung und vor der Zukunft.
In Georgien ist seit 2012 die Partei „Georgischer Traum“ im Amt. Hinter der Partei steht der Milliardär Bidsina Iwanischwil. Früher war er für einen EU-Beitritt von Georgien. Inzwischen hat sich seine Haltung und auch die seiner Partei aber grundlegend geändert. Vielmehr geht es ihm mittlerweile möglicherweise darum, sein Vermögen zu behalten, mutmaßt Russland-Korrespondent Florian Kellermann. Das Anti-Oligarchen-Gesetz der EU würde seinen Reichtum und seine Macht hingegen einschränken.
"In den letzten Jahren hat die Regierung einiges gemacht um den europäischen Weg zu verlassen."
Daher hat der Georgische Traum seine politische Richtung maßgeblich geändert. Sie gehen in eine pro-russische Richtung sagt Salome. Sie ist Dolmetscherin und Wahlbeobachterin bei der kommenden Wahl in Georgien. Salome wünscht sich für ihr Land einen EU-Beitritt. Im Frühjahr 2024 hat die georgische Regierung ein Gesetz gegen die ausländischen Einflussnahme verabschiedet, gegen das Salome vergeblich demonstriert hat.
Unter anderem hat dieses Gesetz, und zusätzliche mögliche Einschränkungen bei den LGBTQ Rechten dazu geführt, dass der EU-Beitrittsantrag auf Eis liegt, erläutert Florian Kellermann.
Wahl 2024 in Georgien
Proteste gegen die Entscheidungen der Regierung haben in Georgien das bisherige Jahr durchzogen, berichtet Florian Kellermann. Daher rechnet er mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung. Salome ist eine gerechte und friedliche Wahl wichtig, daher hat sie sich dazu entschieden zum ersten Mal als Wahlbeobachterin für eine NGO die Wahl zu begleiten. Denn bei dieser Wahl wird vor Wahlmanipulation gewarnt, sagt Florian Kellermann.
"Es ein entscheidender Moment für mein Land ist und wir trauen der Regierung nicht."
Milliardär Iwnischwil hatte nämlich schon im Vorfeld gezielt Ängste vor einem erneuten Krieg mit Russland geschürt, weiß Florian Kellermann. Der letzte Krieg von Georgien und Russland dauerte 5 Tage und war im Jahr 2008. Immer noch sind Gebiete von Georgien von Russland annektiert. Daher findet Salome es undenkbar in einem Land zu leben, was in eine pro-russische Richtung geht. Auch 80 Prozent ihrer Landsleute hätten für den EU-Beitritt gestimmt sagt sie, und hofft durch die Wahl, auf eine neue Regierung.