EU in der AbstimmungsfalleZeitumstellung abschaffen ist komplizierter als gedacht
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will die Zeitumstellung abschaffen – so schnell wie möglich. Was als Beweis für mehr Bürgerbeteiligung in der EU gedacht war, geht allerdings gerade nach hinten los.
Am Sonntag können wir alle eine Stunde länger schlafen, denn die Uhren werden eine Stunde zurückgestellt – auf Winterzeit. Wenn es nach Jean-Claude Juncker, dem Chef der EU-Kommission, geht, soll damit allerdings bald Schluss sein.
"Die Zeitumstellung gehört abgeschafft."
Am liebsten würde Juncker die Zeitumstellung schon zum nächsten Winter abschaffen. Die EU-Kommission stützt sich bei der Idee auf eine Online-Umfrage, die im September gemacht wurde: 4,6 Millionen Europäer haben daran teilgenommen und 84 Prozent haben sich für die Abschaffung ausgesprochen.
So einfach ist das Ganze aber nicht. Denn blöderweise kam die große Mehrheit derer, die abgestimmt haben, aus Deutschland.
"Drei Millionen von den 4,6 Millionen Teilnehmern der Abstimmung sind Deutsche gewesen. Das Ergebnis ist also alles andere als repräsentativ für ganz Europa."
Jeder Mitgliedsstaat der EU darf selbst entscheiden, wie er das mit der Zeit regeln möchte, also ob andauernd Sommerzeit oder andauernd Winterzeit sein soll. Die EU-Kommission hätte gerne, dass die Mitgliedsstaaten das bis Ende des Jahres entscheiden.
Ob die Umstellung abgeschafft wird, ist völlig offen
Im Moment sitzen die EU-Mitgliedsstaaten noch in Arbeitsgruppen zusammen. Ob am Ende tatsächlich alle dafür stimmen, die Zeitumstellung abzuschaffen, ist alles andere als klar, weiß Kerstin Ruskowski von Deutschlandfunk Nova. Denn die Staaten sind sich nicht wirklich einig:
- In Osteuropa geht die Tendenz eher in Richtung ständige Sommerzeit – dann wäre es abends nämlich länger hell.
- Frankreich und Spanien dagegen hätten lieber ständige Winterzeit, weil es sonst im Winter morgens so lange dunkel wäre.
- Portugal dagegen möchte zum Beispiel, dass alles so bleibt, wie es ist.
Eine einheitliche europäische Zeitzone haben wir übrigens sowieso nicht:
- Portugal, Irland und Großbritannien sind eine Stunde hinter uns.
- Finnland, Griechenland, Zypern und ein paar Staaten in Osteuropa sind uns eine Stunde voraus.
Weil die zukünftige Regelung noch so ziemlich in den Sternen steht, hat Österreich (als aktueller EU-Ratsvorsitzender) jetzt vorgeschlagen, die Entscheidung auf 2021 zu verschieben – um nochmal über alles nachzudenken …
Juncker und die Abstimmungsfalle
Mit der Befragung zur Zeitumstellung wollte die EU zeigen, dass sie nah an den Bürgern ist und mehr Beteiligung will. Mit seinem Wunsch, schnell zu einem Ergebnis zu kommen, ist Juncker jetzt aber in seine eigene Falle getappt. Was als Beweis für die Handlungsfähigkeit Europas gedacht war, könnte sich zu einem Bumerang entwickeln.
Prinzipiell sind solche Umfragen hilfreich, sagt die Politikwissenschaftlerin Svenja Krauss. Skeptisch ist sie allerdings, ob sie auch zu mehr Identifikation mit der EU führen. Trotzdem: Gerade nach der Ankündigung des Brexit sei die Zustimmung zur Union innerhalb der EU momentan eigentlich sehr hoch, so Krauss.
"Die Zustimmungswerte für die EU sind - nach der Ankündigung des Brexit - so hoch wie selten zuvor."
Dass die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten aber nach wie vor ein eher abstraktes, distanziertes Verhältnis zur EU haben, liege in der Natur der Sache, sagt Krauss. Weil dort so unglaublich viele Dinge geregelt würden, dass man quasi zwangsläufig den Überblick verliert.
"Die EU ist unfassbar kompliziert – selbst für die, die sich ausführlich mit ihr beschäftigen."
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