EU-Gipfel in BrüsselEuropa streitet um Flüchtlingsfragen
Für Angela Merkel steht vieles auf dem Spiel. Sie braucht eine europäische Lösung in der Flüchtlingsdebatte. Einige Länder signalisieren Unterstützung. Was alle wollen: die Außengrenzen besser schützen - auch mit Frontex.
Das Thema Migration könnte zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden - das sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel fuhr.
Genau dort will sie mit den Staats- und Regierungschef der anderen 27 EU-Länder nach gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingspolitik suchen. Und die Kanzlerin steht dabei wegen des Streits mit dem Unions-Partner CSU unter Druck.
Sie sucht in Brüssel Unterstützung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen. Frankreich, Spanien oder Griechenland haben Gesprächsbereitschaft signalisiert, sagt unser Korrespondent in Brüssel, Thomas Otto.
"Frankreich will wohl ein bestehendes Rückreiseabkommen weiter ausbauen, Griechenland wäre auch bereit."
Worauf sich wohl alle teilnehmenden Staats- und Regierungschefs einigen können ist es, dass die Außengrenzen der EU besser geschützt werden sollen, damit überhaupt weniger Menschen Europa erreichen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte zu Beginn des Gipfels, damit es keine "chaotischen Grenzschließungen" innerhalb der EU gebe, sollte man über Flüchtlings-Sammellager außerhalb der EU nachdenken. Und darüber wird nun diskutiert, wie unser Korrespondent berichtet.
"Es geht auch darum, ob man irgendwelche Lager schafft - innerhalb oder außerhalb Europas. Da gibt es die verschiedensten Ideen, die diskutiert werden."
"Völlig verhärtet", so Thomas Otto, seien die Fronten allerdings bei der Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Von Solidarität der Staaten untereinander sei nach wie vor wenig zu spüren. Italien beispielsweise möchte unbedingt eine Umverteilung, die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sind strikt dagegen und wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.
Knackpunkt "Sekundärmigration"
Merkel bekräftigte auf dem Gipfel ihren Wunsch, der Weiterreise registrierter Flüchtlinge von einem EU-Land in ein anderes einen Riegel vorzuschieben. Es sei klar, dass "Flüchtlinge und Migranten sich nicht aussuchen können, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen", sagte sie. Doch diese sogenannte "Sekundärmigration" sei einer der Hauptknackpunkte, sagt unser Korrespondent. Merkel brauche dazu nämlich ein Übereinkommen mit Ländern wie Österreich und Italien.
Frontex soll gestärkt werden
Die europäischen Grenzschutzagentur Frontex soll vermutlich mehr Kompetenzen erhalten, auch darüber beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.
"In erster Linie soll Frontex die Grenzbeamten der Mitgliedsstaaten unterstützen", sagt Thomas Otto. Die Agentur hilft beim Schutz der Außengrenzen, an Flughäfen oder bei Abschiebungen. Ausgerüstet wird Frontex von den einzelnen Mitgliedsstaaten, so unser Korrespondent. Bald sollen die Kompetenzen aber deutlich erweitert werden.
"Frontex soll wirklich so eine Art europäische Grenzpolizei werden."
Frontex soll zu einer europäischen Grenzschutzpolizei und Küstenwache ausgebaut werden, so Thomas Otto: "Frontex soll eine eigene Ausrüstung kriegen, das Budget soll fast verdreifacht werden" - auf 35 Milliarden Euro.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Agentur außerdem auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten Einsätze durchführen dürfen und in Drittstaaten eingesetzt werden können. Man habe die Kompetenzen aber im Kleinen schon vor zwei Jahren erweitert, sagt unser Korrespondent, und die "Europäische Grenz- und Küstenwache geschaffen".
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