EU-GipfelErfolg für Österreich und die "Sparsamen"
Der EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Ein höherer Anteil der Corona-Hilfszahlungen als ursprünglich geplant werden Kredite sein, müssen also zurückgezahlt werden. Damit haben die sogenannten "Sparsamen Fünf" – Dänemark, Schweden, die Niederlande, Finnland und Österreich – eine zentrale Forderung durchgesetzt.
Kompromisse sind komplex, gerade wenn es um Kompromisse bei der EU geht. Die Staats- und Regierungschefs haben es nur um 25 Minuten verpasst, den EU- Marathongipfel zum All-Time-Rekordgipfel zu machen. 91,5 Stunden sind aber auch nicht gerade schlecht. Nur der Nizza-Gipfel im Jahr 2000 war mit fast 92 Stunden noch ein bisschen länger.
Erstmals in seiner Geschichte wird die EU eigene Schulden aufnehmen. Von den insgesamt 750 Milliarden Euro im Sonderfonds sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden als Kredite vergeben werden. Ursprünglich waren 500 Milliarden Euro als Zuschüsse (ohne Rückzahlungspflicht) geplant. Das lehnten die „Sparsamen Vier“ (Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich), zu denen sich im Laufe des Gipfels dann auch noch Finnland dazugesellte, aber ab.
In Österreich kontrovers diskutiert
Seit Tagen sei das Thema in Österreich sehr stark wahrgenommen und sehr kontrovers diskutiert worden, sagt Thomas Mayer. Der Korrespondent der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" hat den Gipfel in Brüssel beobachtet. Die Position Österreichs beim EU-Gipfel spiegele auch die Innenpolitik des Landes.
"Die Debatte ist ein bisschen auch die Fortsetzung der Innenpolitik Österreichs."
Bundeskanzler Kurz habe auf der einen Seite sehr viele Fans, auf der anderen aber auch viele Gegner. Seine Kritiker sagen, er habe zu sehr die nationalen Interessen und den eigenen Vorteil in den Vordergrund gestellt und zu wenig die europäischen Interessen im Auge gehabt.
Fast 500 Millionen Euro pro Jahr weniger in die EU-Kasse
Seine Anhänger dagegen würden genau das Gegenteil sagen: Es sei ein sehr guter Beitragsrabatt ausgehandelt worden. Fast 500 Millionen Euro pro Jahr muss Österreich weniger in die EU-Kasse einzahlen, als ursprünglich geplant war. Das sei für ein kleines Land sehr viel. Viele Österreicher, wahrscheinlich sogar die Mehrheit, glaubt Thomas Mayer, würden befürworten, dass der Regierungschef die Interessen seines Landes bzw. die von dessen Steuerzahlern entsprechend vertritt.
"Sebastian Kurz hat das sehr geschickt gemacht, indem er sich mit anderen kleinen Ländern zusammengetan hat."
Kleine Länder setzen sich gegen die beiden großen Deutschland und Frankreich durch, schreibt Thomas Mayer in seinem Artikel "Aufstand der kleinen EU-Länder". So etwas habe es noch nie gegeben.
"Wandel im EU-Kräfteverhältnis"
Im Kräfteverhältnis der einzelnen Länder und Mächte innerhalb der EU verändere sich gerade etwas, sagt er – allein schon deshalb, weil Großbritannien vor einigen Monaten aus der EU ausgetreten ist. Die Achse zwischen Deutschland und Frankreich, die traditionell schon sehr stark ist, sei dadurch nämlich noch stärker geworden. Und genau das führe gerade zu einer Art "Zwergenaufstand".
"Durch den Brexit ist die Achse zwischen Deutschland und Frankreich noch stärker geworden. Ich glaube, genau das ist im Moment der Grund für diesen 'Aufstand der Zwerge'."
Es scheint so zu sein, glaubt der Korrespondent, dass mit den „Sparsamen Fünf“ eine neue, kleine, lose Gruppe entstanden ist, die ihre Interessen auch weiterhin vertreten wird: kleine, hoch industrialisierte, wohlhabende Staaten vor allem aus dem europäischen Norden, deren Staatsfinanzen in Ordnung sind. Die spannende Frage werde jetzt sein: Wie verhält sich in Zukunft Deutschland? Die "Sparsamen Fünf" hätten schon einmal einen Pflock eingeschlagen.