EinschüchterungIran plant Gesetz gegen "Fake News"
Die iranische Staatsführung möchte verhindern, dass "Fake News" das Land verlassen – bedeutet hier: Informationen, die ihr nicht gefallen. Das Parlament will ein Gesetz verabschieden, das solche Informationen im Netz und den sozialen Medien unter Strafe stellt.
Auch knapp drei Monate nach dem Tod von Jina Mahsa Amini wird im Iran weiterprotestiert. Das Regime reagiert mit äußerster Härte – bis hin zur Hinrichtung von Demonstrierenden, was international aufs Schärfste verurteilt wird. Die iranische Tageszeitung "Etemad" hat gerade eine Liste der Justizbehörde mit 25 Namen veröffentlicht, denen "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen wird. Nach islamischer Rechtsauffassung steht darauf das Todesurteil. Auf der Liste steht auch der Name des Rap-Musikers Mohsen Shekari, der am Donnerstag (8.12.2022) hingerichtet worden war.
Die Informationen aus dem Iran verlassen das Land, weil die Protestierenden immer wieder Wege finden, die Internetsperren des Regimes zu umgehen. Genau deshalb plant das Parlament jetzt ein Gesetz, das sogenannte "Fake News" unter Strafe stellt. Damit soll angeblichen Falschnachrichten sowie "überdramatisierten" Berichten in den sozialen Medien der Kampf angesagt werden. Es könne nicht sein, dass "jeder Informationen verbreitet, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft zu haben", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des iranischen Parlaments, Kasem Delchosch.
Die iranische Staatsführung bestimmt, was "Fake News" sind
Das Gesetz ist ein weiterer Versuch des Regimes, Infos über die Proteste zu verhindern. Was als falsch oder richtig gilt, bestimmt die Staatsführung. Wer Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet, die der iranische Staat als "falsch" einstuft, kann künftig angeklagt werden.
"Das Internet im Iran ist massiv eingeschränkt. Die Medien sind staatlich kontrolliert und dürfen nur berichten, was von den Behörden abgesegnet wird."
Das Internet ist bereits massiv reglementiert und eingeschränkt. Die Medien sind staatlich kontrolliert und dürfen nur berichten, was von den Behörden abgesegnet wird. Fast alle Kurznachrichtendienste wie Instagram und Whatsapp sind gesperrt – Twitter und Facebook sind bereits seit Jahren verboten. Schon im Oktober hatte der iranische Vize-Innenminister gedroht, den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen "Hetzerei" zu verklagen.
Smartphones werden offenbar überwacht
Die iranischen Behörden können Smartphones offenbar individuell überwachen. Und sie können das Internet abschalten bzw. kontrollieren, wie damit kommuniziert wird. Das geht aus internen Dokumenten eines iranischen Mobilfunkanbieters hervor, die dem US-Magazin "The Intercept" zugespielt wurden.
- Anhand der Telefonnummer können die Behörden Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem schnellen 3G- und 4G-Netzen schmeißen und ins langsamere und unsicherere 2G-Netz herunterstufen. Smartphones werden damit weitgehend nutzlos.
- Zusätzlich kann das Regime einzelne Geräte auch ganz offline nehmen. Für die Benutzer und Benutzerinnen sieht das dann aus wie ein Netzwerkproblem.
Ganz abschalten kann das Regime das Netz allerdings nicht. Denn ohne Internet käme das ganze Land samt aller Bankgeschäfte und Überweisungen zum Erliegen.
Viele Regimegegner nutzen VPNs
Viele Protestierende nutzen Virtual Private Networks (VPNs), um die Sperren des Regimes zu umgehen und auf zensierte Infos zugreifen zu können. Auf diese Weise bekommen sie zum Beispiel mit, wenn sich die weltbekannte Schauspielerin Taraneh Alidoosti ohne Kopftuch auf ihrem Instagram-Account zeigt.
Fest steht: Die Demonstrierenden schweben in Lebensgefahr.
Information: Unser Bild oben zeigt eine Aufnahme des iranischen Parlaments in Teheran vom Mai 2016.