Drogenpolitik"Legaler Verkauf ist besser als Strafanzeigen"
Cannabis bekommt ihr unter bestimmten Voraussetzungen auf Rezept, als Medikament. Die Linken im Bundestag haben ein drogenpolitisches Konzept, das weit darüber hinausgeht: Sie fordern eine einheitlich regulierte Legalisierung von Drogen. Wir haben nachgefragt.
Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
der Linken, hat früher als Kriminalbeamter in der Rauschgift-Bekämpfung gearbeitet. Tempel und seine Fraktion wollen bestimmte Drogen in Deutschland legalisieren.
Damit gehen sie weiter als andere Parteien. Die Grünen setzen sich zum Beispiel eher allgemein für eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten ein und schlagen nur für Cannabis eine regulierte Freigabe vor.
"Man kann mit Cannabis anfangen: Mit schlauen Regeln für den Jugendschutz und einer Kontrolle des Wirkstoffgehalts verringern wir die Schäden für Konsumenten."
Die Legalisierung will Tempel anders regulieren als etwa in den Coffee-Shops in den Niederlanden: Coffee-Shops haben den Nachteil, dass jemand beliebig oft reinrennen und sich immer wieder geringe Menge kaufen kann. Uruguay mache das schlauer, sagt Frank Tempel. Das südamerikanische Land hat ein mehrstufiges Modell mit Eigenanbau und kontrolliertem Verkauf etabliert.
Regulieren durchs Legalisieren
Das Geld, das für Strafverfolgung ausgegeben wird, möchte Frank Tempel lieber in Prävention investieren, etwa in Beratungsangebote. Und dann, schlägt er vor, könnte der Staat legales wirkstoffreduziertes Drogen-Angebot machen, um die Menschen vom Schwarzmarkt wegzuholen.
"Die organisierte Kriminalität finanziert sich aus dem Drogen-Handel. Wenn man denen diesen Markt, diese Einnahmequelle weg nimmt, das wäre ein Riesenerfolg."
Auf dem Schwarzmarkt in Deutschland kaufen sich derzeit circa drei Millionen Menschen Drogen. Die Substanzen, mit denen dort gehandelt wird, sind laut Tempel noch viel gefährlicher, weil kein Konsument weiß, was drin ist. Deshalb ist er dafür, Drogen in spezialisierten Fachgeschäften mit qualifizierter Beratung zu verkaufen – nicht bei Lidl, Aldi und Co.
"Wenn wir den Wirkstoffgehalt auch bei gefährlichen Drogen regulieren, gäbe es weniger Drogentote durch eine Überdosis. Auch das Thema Streckmittel bekämen wir in den Griff."
Alkohol sei ebenfalls schlecht reguliert, sagt Frank Tempel. Auch da fordert die Linke Werbeverbote und Informationen auf den Etiketten, was die Dosierung von Alkohol angeht. So will die Linke eine einheitliche Linie in der Regulierung aller suchtaffinen Substanzen: von der Zigarette über Alkohol bis zu Cannabis und Kokain.
Der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, CSU-Politikerin Marlene Mortler, geht das zu weit. Sie hat schon häufig klar gemacht, dass sie gegen solche Vorschläge ist. 2015 sagte sie schon der Passauer Neuen Presse: "Wir brauchen keine zusätzliche legale Droge, wenn wir mit Alkohol und Tabak schon genügend Probleme haben."
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