Präsident und WahlversprechenTrumps Versprechen: "Sehr, sehr viel Luft"
Donald Trump regiert seit vier Jahre die USA. Unsere Korrespondentin versucht eine kleine Bilanz – und erinnert an einige der großen Pläne des republikanischen Präsidenten.
Kommenden Dienstag, am 03.11.2020, sind die US-Präsidentschaftswahlen. Wir haben uns an die Ankündigungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit und im Wahlkampf erinnert. Ob der republikanische Politiker sie eingehalten hat, haben wir mit Doris Simon, unserer Korrespondentin für die USA, geprüft. (Stand 29.10.2020)
Die Mauer
"We are going to build a wall. It's going to be build. It's not even a difficult thing to do."
Donald Trump hatte angekündigt, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen – die gesamte Grenze entlang. Bezahlen sollte sie die mexikanische Seite. Gebaut wurden rund 520 Kilometer. Die Grenze ist insgesamt etwa sechsmal so lang. Die Kosten für die Mauer habe größtenteils der US-Steuerzahler getragen, sagt Doris Simon. Die Mittel seien letztlich aus dem Verteidigungsministerium gekommen.
"Der mexikanische Präsident hat in einem hier viel gespielten Video gesagt: 'Nein, nada. Mexiko wird nichts bezahlen.' Und so ist es dann auch gekommen."
Migration
"Countries from which immigration will be suspended, would include places like Syria and Lybia."
Donald Trump hat auch versprochen, die legale und illegale Einwanderung in die USA massiv zu beschränken.
Tatsächlich seien die US-Einwanderungszahlen so niedrig wie seit den 80er Jahren nicht mehr, sagt Doris Simon. Etwa 600.000 Menschen wanderten jährlich in das Land ein, das ist rund die Hälfte der Zahl vor Trumps Amtszeit.
"Jetzt, nachdem das Coronavirus hier die Einwanderung und auch die normalen Besuche komplett gestoppt hat, kommt so gut wie gar keiner mehr ins Land."
Die Trump-Administration habe dieses Ziel mit verschiedenen Mitteln erreicht. So seien Asylanträge vor der Pandemie nur noch an einem Grenzübergang zugelassen gewesen, obwohl diese Einschränkung ungesetzlich ist. Die Aufenthaltsverfahren in den USA seien durchwegs von sehr konservativen Gerichten immer wieder abgelehnt worden.
Gesundheitsversicherung
"We are going to be submitting, in a couple of weeks, a great health care plan."
Donald Trump ist angetreten, Obamacare, die Gesundheitsversicherung, die sein Vorgänger eingeführt hatte, abzuschaffen. Er habe wiederholt die Einführung einer neuen, anderen Gesundheitsversicherung in wenigen Wochen angekündigt.
Daraus sei dann in all den Jahren nichts geworden, sagt Doris Simon. Seinem demokratischen Konkurrenten Joe Biden habe Donald Trump damit eine gute Gelegenheit zur Kritik geliefert – gerade während der Covid-19-Pandemie.
"Die Republikaner haben bis heute keinen Plan, was sie anstelle der flächendeckenden Versicherung machen wollen."
Doris Simon weist darauf hin, dass vor dem obersten US-Gericht, dem Supreme Court, noch im November eine Klage der Republikaner gegen Obamacare verhandelt werden soll. Angesichts der Angst von Millionen Menschen vor dem Verlust der Krankenversicherung, sei dieser Termin nun zu einem Ärgernis für die Republikanische Partei geworden.
Handelsabkommen und internationale Verträge
"We have to renegotiate our trade deals, and we have to stop these countries from stealing our companies and our jobs."
Eine Reihe von Handelsabkommen, das Atomabkommen mit dem Iran und das Klimaabkommen von Paris, hat Donald Trump tatsächlich aufgekündigt.
Hier habe er seine Versprechen gehalten. In den allermeisten Fällen sei dann aber nichts Anderes nachgekommen, sagt Doris Simon. Das Nafta-Abkommen mit Mexiko und Kanada sei eher eine Ausnahme, hier gibt es nun ein neues Abkommen.
Unsere Korrespondentin erinnert daran, dass Donald Trump zwar den Ausstieg aus der Nato angedroht, aber nicht umgesetzt hat.
Twittern für die Interessen einzelner
Wir haben mit Doris Simon außerdem über Donald Trumps Ankündigung gesprochen, Steuern und die Staatsverschuldung zu senken, ein Kernanliegen republikanischer Politik. Das ganze Gespräch könnt ihr mit einem Klick auf den Playbutton anhören.
Die Bewertung seiner Amtsführung schließ sie mit der folgenden Beobachtung ab: Donald Trumps twittere die Anliegen Einzelner oder bringe diese sogar in den gesetzgeberischen Prozess ein. Helfen würde dabei die Mitgliedschaft in bestimmten Golfclubs, die Übernachtung in einem der Trump-Hotels.
"Donald Trump ist wirklich ein ganz heftiger Lobbyist in eigener Sache, für seine eigenen Geschäfte."