Bundestagswahl 2017Der Wahlprogramm-Check: Netz & Digitales

08. September 2017

Ist das Internet noch immer Neuland oder haben die Parteien langsam verstanden, wie wichtig das Thema ist? Wir haben uns die Wahlprogramme der sechs Parteien angeschaut, die - Stand jetzt - in den Bundestag kommen würden.

Alle Parteien haben zwar Netzthemen in ihren Wahlprogrammen stehen, sagt unser Reporter Timo Nicolas. Die Schwerpunkte seien allerdings teilweise krass unterschiedlich gewichtet.

"Jede Partei pickt sich gefühlt immer dann das Wörtchen digital raus, wenn es um die Kernkompetenz der Partei geht."

Timo Nicolas, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

Wenn die Linke oder die SPD über Digitales sprechen, dann vor allem im Bereich Arbeit
Die CDU spricht gerne über Sicherheit und Internetkriminalität
die AfD vermeidet das Wort sogar fast komplett - da sind Netzthemen und Digitales eine Randerscheinung

Internet der zwei Geschwindigkeiten

Das Problem ist bekannt: High-Speed-Internet in den Städten, extrem langsames Netz in vielen Dörfern. Alle Parteien wollen deshalb das Glasfasernetz ausbauen.

die Union will das superschnelle Internet für alle, also auch auf dem Land, bis 2025 – finanziert werden soll das über Mobilfunklizenzen (es wird nämlich bald einen Nachfolger von LTE geben, statt 4G dann 5G, und dafür versteigert der Bund die Lizenzen)
auch die SPD will Breitband für alle bis 2025 – wie das finanziert werden soll, sagt die Partei aber nicht konkret
die anderen Parteien nennen keine Zeitpläne
zur Finanzierung wollen die Grünen die Telekom-Aktien verkaufen
ebenso die FDP – die Partei will aber zusätzlich auch gleich noch alle Post-Aktien loswerden

"Das Motto der FDP: Tausche Firmenanteile gegen schnelles Internet."

Timo Nicolas, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

Beim Thema Netzneutralität geht es darum: Sollen alle Daten gleichschnell durch die Leitungen fließen oder ist es O. K., wenn Firmen wie zum Beispiel Netflix oder Youtube draufzahlen, damit deren Daten flotter unterwegs sind als die der Konkurrenz?

Sensibles Thema: Netzneutralität

Keine der Parteien proklamiert: "Wir werden die Netzneutralität abschaffen". Trotzdem werden sie unterschiedlich konkret, erklärt Timo.

Union und AfD sagen einfach gar nichts dazu – aus den Parteiprogrammen erfährt man also nicht, was sie davon halten
die restlichen Parteien sind alle pro-Netzneutralität, wenn auch mit unterschiedlichen Abstufungen
die SPD spricht davon, dass man Ausnahmen eng begrenzen muss
die Grünen sagen, es soll gar keine Ausnahmen geben
die Linken gehen am weitesten: sie wollen, dass die Netze gleich öffentliches Eigentum werden

Datenschutz vs. Wirtschaftsinteressen

Auch unsere privaten Daten scheinen immer mehr öffentliches Eigentum zu werden – beziehungsweise Eigentum von Firmen, die diese Daten fleißig nutzen oder weiterverkaufen.

"Für die Union sind Daten die Rohstoffe der Zukunft und deshalb für die Wirtschaft enorm wichtig."

Timo Nicolas, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

CDU/CSU verteufeln den Datenhandel nicht – stattdessen planen sie einen Kompromiss zwischen Datenschutz und Wirtschaftsinteressen
bei der SPD wird der Datenschutz viel prominenter aufgeführt – aber auch sie sagt: Daten haben wirtschaftliches Potenzial
die FDP sieht dieses Potential auch – gleichzeitig fordert sie aber ein „Grundrecht auf Verschlüsselung“
alle Parteien sprechen davon, wie wichtig Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist
Grüne und Linke warnen viel stärker vor Datenhandel und Überwachung

Unser Wahlprogramm-Check

Was die Parteien sonst noch so vorhaben? Wir lesen uns vor der Bundestagswahl für euch durch die Wahlprogramme und erklären, wer was fordert - jeden Tag zu einem anderen Thema.

Selbst lesen? Dauert nur knapp einen Tag - Verschnaufpausen mit eingerechnet...

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" | Wahlprogramm CDU/CSU
"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" | Wahlprogramm SPD
"Zukunft wird aus Mut gemacht" | Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen
"Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." | Wahlprogramm Die Linke
"Denken wir neu" | Wahlprogramm FDP
"Programm für Deutschland" | Wahlprogramm AfD
"Der Bayernplan" | Wahlprogramm CSU