Militärdiktatur ThailandSie nennen es Demokratie
Thailand ist eines der beliebtesten Urlaubsziele - und es ist eine knallharte Militärdiktatur, selbst wenn die Machthaber mittlerweile ohne Uniform auftreten. Jetzt durften die Thailänder über eine neue Verfassung abstimmen. Mit der die Macht des Militärs zementiert wird.
Seit dem Putsch vor zwei Jahren ist in Thailand das Militär an der Macht. Am Sonntag gab es zum ersten Mal seit dem Machtwechsel wieder eine landesweite Abstimmung über eine neue Verfassung. Ein Drittel der Sitze im Parlament wird künftig vom Militär besetzt. Außerdem können die Machthaber jederzeit einen neuen Premierminister einsetzen. Mehr als 60 Prozent der Thailänder sollen für die neue Verfassung bestimmt haben.
Ein weiteres Zeichen dafür, dass das beliebte Urlaubsland eine knallharte Militärdiktatur ist. Das Militär hat sich durch die Abstimmung seinen Putsch nachträglich legitimieren lassen, sagt unser Korrespondent Holger Senzel. Die Ansage des Militärs ist klar: Wenn es im kommenden Jahr demokratische Wahlen geben soll, muss vorher die neue Verfassung verabschiedet werden. Mit der politische Parteien aber keine Rolle mehr spielen und ausschließlich das Militär bestimmt, wo es langgeht.
"Die Bürger Thailands haben ihre eigene Entmachtung beschlossen."
Bleibt die Frage, warum die Thailänder das mit sich machen lassen. Für eine Demokratie brauche es mündige und informierte Bürger, sagt Holger Wenzel. Das Militär habe aber alles getan, um eine kritische Auseinandersetzung zu verhindern. Kritik am Verfassungsentwurf, Demonstrationen und selbst Versammlungen von mehr als fünf Leuten waren verboten. Wer dagegen verstieß, wanderte ins Gefängnis. Oder, wie es der mächtige General Prayut Chan-o-cha auf den Punkt brachte: Wer gegen diese Verfassung ist, hat kein Recht, das zu äußern. Demokratie ist also in weiter Ferne, sagt Holger Senzel. Weil das Militär die Macht niemals freiwillig wieder hergeben werde.
Konzerne zögern mit Investitionen
Auf dem Land gibt es noch viele Anhänger der alten Regierung, die vor zwei Jahren gestürzt wurde. Viele Thailänder sagen aber auch: Die Lage ist zurzeit nicht so schlecht. Die Militärs haben Frieden gebracht. Noch vor zwei Jahren gab es bewaffnete Auseinandersetzung mit Toten und Verletzten. Und auch wenn das in unseren Ohren seltsam klingt: Die Militärregierung nennt sich selbst "Komitee für Frieden und Ordnung".
General Prayut Chan-o-cha hat mittlerweile seine Militäruniform abgelegt und für Ende kommenden Jahres Wahlen angekündigt. Vertrauen sollten wir ihm aber nicht unbedingt, rät Holger Senzel. So habe er vor dem Putsch auch versprochen, niemals zu putschen. Wirtschaftlich steht Thailand nicht besonders gut da. Viele internationale Konzerne zögern mit Investitionen, weil die politische Lage instabil ist.
"Je länger die Militärs in den Sesseln der Macht sitzen, desto unverschämter, unverblümter und rigider werden sie vorgehen."
Weiterhin werden Zivilisten vor Militärgerichte gezerrt und Journalisten entlassen und ihre Konten eingefroren, berichtet Holger Senzel. Das Einzige, das das Militär von der Macht vertreiben könnte: Wenn die Wirtschaft abstürzt und die Bevölkerung unzufrieden wird. Auch deshalb fürchteten viele, dass es letztendlich zu einer gewaltsamen Lösung kommt.