Paris und Berlin machen TempoDatensteuer bis Ende 2018?

Nach dem  Treffen in Meseberg zwischen dem französischen Präsidenten Macron und Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag (19. Juni 2018) sprach alle Welt über deren gemeinsame Erklärung in Sachen Asylpolitik. Dabei ist ein wichtiges Thema fast untergegangen: die Datensteuer. 

In der Erklärung von Meseberg heißt es: "Frankreich und Deutschland haben beschlossen, eine EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Ende 2018 herbeizuführen."

Das klingt nach Eiltempo. Bis Ende 2018 sind es nur noch sechs Monate. Allerdings sind Frankreich und Deutschland zurzeit die wichtigsten EU-Mitglieder und könnten bei dem Thema Druck machen.

Mit der Datensteuer, auch als Digitalsteuer bekannt, sollen Konzerne wie Facebook oder Google zum Beispiel auch in Deutschland Steuern zahlen, denn die Unternehmen verdienen auch mit Daten von deutschen Nutzern Geld.

Eigentlich gilt: Steuern fallen am Produktionsort an

Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn bei der Besteuerung gilt das Prinzip des Produktionsortes. Ein Beispiel: Wenn ein Unternehmen ein Auto in Deutschland baut, zahlt es in Deutschland Steuern. Da stellt sich die Frage, ob die Erhebung von Daten vergleichbar ist.

Die Antwort ist nicht so einfach. Deshalb gibt es noch eine andere Idee: Ausländische Digital-Konzerne sollen sogenannte digitale Betriebsstätten in den Ländern gründen müssen, in denen sie aktiv sind. Dann wäre es leichter, Steuern zu erheben.

Der Zeitpunkt ist ungünstig

Dass Merkel und Macron gerade jetzt das Tempo anziehen, könnte von der US-Regierung als Provokation verstanden werden. Zwischen Europa und den USA droht ein Handelsstreit und eine Datensteuer würde bis auf wenige Ausnahmen vor allem US-amerikanische Digital-Konzerne betreffen.

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