Corona-ZensurIndien lässt Regierungskritik bei Twitter löschen

Die Infektionszahlen in Indien explodieren. Die Menschen warte in kilometerlangen Schlangen vor den überfüllten Krankenhäusern. Viele von ihnen sterben auf der Straße, im Taxi, im Krankenwagen, in ihrem eigenen Auto. Die Krankenhäuser können die Patienten nicht alle aufnehmen – vor allem, weil nicht genug Sauerstoff da ist. Sogar die Friedhöfe und Krematorien sind überlastet.

Mitverantwortung für diese Lage trage auch die Regierung, heißt es in den sozialen Netzwerken. Der Regierung gefällt diese Kritik offenbar gar nicht. Tweets von Kritikern und auch von Helfern, die sich über Twitter organisieren, wurden gelöscht.

Die Regierung wolle mit der "Online-Zensur" die Diskussion um die eigenen Fehler und Versäumnisse unterbinden. Es sei aber absurd, dass in dieser extremen Lage auch ein Netzwerk von den Löschungen betroffen sei, über das Menschen überlebendesnotwenige Hilfe organisieren.

Accounts gelöscht, über die Hilfe organisiert wurde

Das staatliche Gesundheitssystem ist in einigen Regionen überfordert. Über die Netzwerke versuchen die Menschen, Hilfe zu bekommen. So gibt es Berichte, dass eine solche Hilfe über Twitter – zum Beispiel die Suche nach Sauerstoffflaschen für die Beatmung – erfolgreich war.

Im aktuellen Streit geht es um mehr als 100 Tweets, die sich mit Corona befassen und die der Regierung zu kritisch sind. Darunter sind auch Tweets von einem Minister, einem Abgeordneten und von Prominenten aus der Filmindustrie.

Die Regierung hat neben Twitter auch Facebook aufgefordert, entsprechende Posts zu blockieren. Für die indische Bevölkerung sind diese Posts nun nicht mehr zu sehen. Twitter blockiert Tweets regional, wenn sie zwar nicht gegen die Twitter-Regeln, aber gegen Vorschriften eines Landes verstoßen.

Zu den in Indien nun nicht mehr sichtbaren Tweets zählt zum Beispiel das Foto einer älteren Frau, die mit Beatmungsmaske und Sauerstoffflasche ziemlich erschöpft und verloren auf einer Straße sitzt. Dazu der Kommentar "Das ist Realität in Indien unter der Führung von Premierminister Modi" und der Hashtag "ModiRücktritt". Der Tweet stammt vom Account eines deutschsprachigen Indien-Experten mit rund 30.000 Followern.

Unser Netzreporter findet es "überraschend", dass die Regierung angesichts der aktuellen Herausforderungen im Land Zeit hat, um gegen solche Tweets vorzugehen. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass die Tweets für Panik im Land sorgen, den Kampf gegen die Pandemie behindern oder schlicht irreführend sein könnten.

Nicht die erste Twitter-Sperre in Indien

Dass Indien mit Twitter-Sperren auffällt, ist nicht das erste Mal. Die Beziehung zwischen Twitter und der indischen Regierung ist seit Längerem angespannt. Erst im Februar gab es eine große Auseinandersetzung, als es im Land zu Protesten von hunderttausenden Kleinbauern gekommen war. Twitter musste daraufhin die Konten von mehr 250 Personen sperren, die angeblich bei den Protesten zu Gewalt aufgerufen hatten.

Nach Kritik von Presse- und Bürgerrechtsorganisationen hatte Twitter die Accounts wieder freigegeben – ihnen konnten nämlich keine Verletzungen der Regeln nachgewiesen werden. Das wiederum hatte für Ärger bei der indischen Regierung gesorgt. In der Folge drohten Indiens Behörden den lokalen Vertretern von Twitter sogar mit Haft. Dem jüngsten Transparenzbericht von Twitter zufolge stellt die indische Regierung von allen Regierungen der Welt die fünfgrößte Anzahl von Sperranfragen. Von Januar bis Juni 2020 stieg diese Zahl um 69 Prozent. Neuere Zahlen gibt es bislang nicht. Auf dem World Press Freedom Index rangiert Indien aktuell auf Platz 142 von 180.