Pandemie und GesellschaftCorona-Beschlüsse: "Selbstentmachtung des Bundestages"
Welche Folgen hat die Pandemie für unsere Gesellschaft? Dieser Frage gehen in dieser Hörsaal-Ausgabe ein Jurist und ein Biologe nach. Der Staatsrechtler Horst Dreier kritisiert, der gesetzliche Rahmen sei bei der Pandemie-Bekämpfung zumindest anfangs überdehnt worden. Der Virologe Thomas Mettenleiter stellt "One Health" als Konzept einer effektiveren Vorbeugung künftiger Pandemien vor.
Die Pandemie und die Frage nach den gebotenen Maßnahmen dagegen ist ohne Frage eine riesige Herausforderung für unsere Regierung. Juristisch betrachtet meistert sie diese allerdings nicht optimal, sagt der Jurist und Rechtsphilosoph Horst Dreier.
Er spricht in seinem Vortrag von einer "Selbstentmachtung des Bundestages". Dieser habe nämlich das – verfassungsrechtlich nicht existierende – Entscheidungsorgan aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten akzeptiert, anstatt die Rechtsverordnungen in Gesetze zu gießen.
"Das Grundgesetz beansprucht auch in diesem Krisenfall ungeschmälerte Geltungskraft."
Beim Gesundheitsschutz müsse abgewogen werden zwischen dem legitimen Zweck, der Eignung, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit von Maßnahmen. Denn, so Horst Dreier: "Der Gesundheitsschutz ist kein Ober- oder Supergrundrecht." Im Vortrag erklärt er, wie Pandemie-Maßnahmen gesetzeskonformer verabschiedet werden sollten.
Mit "One Health" gegen Epidemien und Pandemien
Virologen warnen schon lange, dass es künftig häufiger Pandemien durch Zoonosen, also vom Tier auf den Menschen übersprungene Krankheiten, geben wird, die unsere Gesellschaft und unsere Regierung auf die Probe stellen werden. Vielleicht ließe sich das aber verhindern? Komplett wohl nicht, meint der Biologe und Virologe Thomas Mettenleiter, doch zumindest könnten wir effektiver vorbeugen.
"Die Emerging Infections und Diseases der ungefähr letzten zwanzig Jahre – fast alles davon sind Zoonosen."
Sein Vorschlag: das sogenannte One-Health-Konzept. Verkürzt gesagt ist das die Anerkennung der Tatsache, dass Mensch und Tier Teil einer gemeinsamen Umwelt sind. In der Konsequenz bedeutet das, dass eine bessere Vernetzung zwischen Tier- und Humanmedizin nötig ist. Welche One-Health-Stukturen es bereits gibt, wie diese ausgebaut werden müssten und auf welche Weise das künftige Pandemien vermeiden oder zumindest deren Handling verbessern könnte, erklärt Thomas Mettenleiter im Vortrag.
Die Vorträge von Horst Dreier und Thomas Mettenleiter stammen vom Symposium "Infektionen und Gesellschaft", das die Akademie der Wissenschaften Hamburg am 30. Oktober 2020 veranstaltet hat. Zahlreiche Forschende aus verschiedenen Disziplinen nahmen dabei mögliche Folgen der Pandemie für die Gesellschaft aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven unter die Lupe und diskutierten den künftigen Umgang mit Pandemien. Horst Dreier sprach zum Thema "Verfassungsrechtliche Grenzen des Infektionsschutzes", Thomas Mettenleiters Vortragstitel lautet "One Health und Tierseuchen".
Hörtipp: Zwei weitere Vorträge des Symposiums könnt ihr in der letzten Hörsaal-Folge hören – hier geht es um die Folgen des Lockdowns auf unsere Psyche und für die Stadtplanung.