Geplante LegalisierungWelche Regeln für Cannabis-Clubs gelten sollen
Studien aus anderen Ländern zeigen, dass die Legalisierung von Marihuana zu einem Anstieg des Konsums führen kann. Die Regierung möchte das vermeiden und setzt daher auf strenge Regeln.
Mitte April hatte die Regierung Eckpunkte zum Gesetz zur Legalisierung des Cannabis-Konsums in Deutschland vorgestellt. Seitdem wurden Änderungen vorgenommen. Im Speziellen, um beispielsweise den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten und insgesamt, um eine starke Zunahme des Konsums an sich zu verhindern. Einige Studien aus anderen Ländern haben das nämlich nach der Legalisierung von Cannabis festgestellt.
"Anbauvereinigung" statt "Cannabis-Club"
Eine Änderung gibt es beispielsweise bei der Bezeichnung: Der Begriff "Cannabis-Club", der im Eckpunkteplan noch genutzt wurde, könne zu breit ausgelegt werden, meint unser Korrespondent aus dem Hauptstadtstudio, Volker Finthammer. Im überarbeiteten Gesetzentwurf ist nun die Rede von sogenannten "Anbauvereinigungen".
"Das Ziel der Legalisierung ist ja nicht unbedingt in die Breite zu gehen, sondern eben Cannabis im begrenzten und überschaubaren Rahmen zuzulassen."
Es gibt sehr viele Vorgaben, die in manchen Punkten auch ziemlich ins Detail gehen. Eine der Regelungen betrifft den Konsum: Innerhalb dieser Anbauvereinigungen und in einem Umkreis von 250 Metern soll Cannabis nicht konsumiert werden dürfen. Darüber hinaus ist außerdem das Alter der Mitglieder, der Anbau, die Abgabe, die Vereinsmitgliedschaft und die Organisation der Räumlichkeiten klar geregelt.
Kifferbuden unerwünscht
Einige der Regeln, die voraussichtlich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gelten sollen:
- Anbauvereinigungen mit Zäunen sichern
- Kein Konsum in den Räumen oder der direkten Umgebung
- Nicht mehr als 500 Mitglieder
- Mitglieder müssen über 18 Jahre alt sein
- Keine Doppel-Mitgliedschaften
- Kein freier Verkauf
- Einmal jährlich Bericht an Behörden über Herstellung, Wirkstoffgehalt, Abgabe, Vernichtung und aktuellen Bestand des Cannabis
- Mitglieder ab 21 Jahren dürfen 50 Gramm Cannabis erwerben, wer jünger ist nur 30 Gramm
- Cannabis nur in neutraler Verpackung verkaufen
- Der Besitz von 25 Gramm soll legal sein
Einige Ungereimtheiten gebe es aber noch, meint unser Korrespondent, beispielsweise was die Menge angeht, die man legal besitzen darf: Denn wer 50 Gramm legal erwirbt, hat ja die doppelte Menge, die er eigentlich besitzen darf.
"Der Besitz von 25 Gramm soll dann legal sein. Man muss schon gucken, das ist auch ein kleiner Konflikt mit dem Gesetz, wenn 25 Gramm erlaubt sind und du 50 Gramm erwerben darfst."
Neben dem Konsumverbot innerhalb und im Umkreis der Anbauvereinigungen gilt dieses Verbot auch rund um Kitas, Spielplätze, Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportstätten. Zudem soll der Cannabis-Konsum auch in Fußgängerzonen zwischen 7 Uhr und 20 Uhr verboten sein.
Kritiker befürchten Zunahme des Konsums
Besonders Kinder- und Jugendärzte üben Kritik am geplanten Gesetz. Sie befürchten durch die Legalisierung neue Anreize und einen erhöhten Konsum unter Jugendlichen. Außerdem greife insbesondere die Opposition die Argumente der Kritiker auf, so unser Korrespondent.
In diesem Jahr werde das Gesetz zur Legalisierung wohl nicht mehr in Kraft treten, sagt Volker Finthammer. Er geht davon aus, dass es frühestens Anfang 2024 verabschiedet werden wird.
Wie Cannabis in New York auf Non-Profit-Basis verkauft wird
Übrigens sollen die sogenannten Anbauvereinigungen nicht gewinnorientiert sein. Das heißt, sie verkaufen ihr Cannabis an ihre Mitglieder auf Non-Profit-Basis. Anderswo ist das schon Realität, beispielsweise in New York, wo Lizenzen nicht an gewerbliche Firmen sondern fast ausschließlich an NGOs vergeben werden. Unser Reporter David Freches hat dort den ersten Shop besucht, der in diesem Rahmen Cannabis verkauft. Selbst einen Lieferservice gibt es:
"Wir bieten seit Ende Februar den ersten legalen Lieferdienst in New York überhaupt an. Wenn die Polizei meine Leute anhält, haben sie alles dabei, um nachzuweisen, dass sie gerade arbeiten."