Deutscher MilitärgeheimdienstBundeswehr: 550 Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus
Aktuell laufen gegen 550 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen. Der Verdacht: Rechtsextremismus. Wie groß das Problem Rechtsextremismus tatsächlich ist, lässt sich schwer ermitteln, sagt DLF-Korrespondent Johannes Kuhn.
550 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus soll es innerhalb der Bundeswehr geben. Das hat der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, gegenüber der "Welt am Sonntag" in einem Interview gesagt. 360 davon sollen allein 2019 hinzugekommen sein, bei 14 Personen konnte demnach eine extremistische Haltung bestätigt werden.
Wie groß das Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr aktuell ist, sei auch trotz dieser Zahlen schwer einzuschätzen, erklärt Johannes Kuhn aus dem DLF-Hauptstadtstudio. Denn: Aufstellungen wie diese habe es in der Vergangenheit nicht gegeben. Zudem gehe er weiterhin von einer Dunkelziffer an Verdachtsfällen aus.
"Die Bundeswehr ist ein sehr sensibler Bereich, da ist eigentlich jeder Fall einer zu viel."
Gleichzeitig würden die aktuellen Zahlen aber deutlichen machen: Offenbar findet gerade ein Umdenken innerhalb der Bundeswehr statt. Habe der deutsche Militärgeheimdienst in den vergangenen Jahren eher an eine eingeschlafene Behörde erinnert, scheine er heute aufmerksamer zu sein.
Das liegt unter anderem an den finanziellen Mitteln, die der MAD im letzten Jahre erhalten habe, berichtet Johannes Kuhn. Dadurch konnte er bei den 183.000 Soldatinnen und Soldaten genauer hinschauen.
Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Umdenken und Sensibilisierung
Laut dem Präsidenten des MAD sind Soldatinnen und Soldaten zudem mehr sensibilisiert gegenüber Rechtsextremismus und würden Verdachtsfälle eher melden.
Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, spricht von einem längst überfälligen Umdenken: "Die haben immer nach dem traditionellen Nazi Ausschau gehalten. Dass sich die 'Neue Rechte' aber viel subtiler und ganz anders aufgestellt hat, ist denen trotz zahlreicher Hinweise erst sehr spät klar geworden."
Problemkind KSK
Besonders das Kommando Spezialkräfte (KSK) sei ein Problemkind der Bundeswehr, so unser Korrespondent. Unter den 1100 Soldatinnen und Soldaten der Eliteeinheit gebe es 20 rechtsextremistisch motivierte Verdachtsfälle, berichtet MAD-Präsident Christof Gramm. Verglichen mit der gesamten Truppenstärke sind das fünfmal so viele Verdachtsfälle wie beim Rest der Bundeswehr. Erst 2019 suspendierte das KSK einen Oberstleutnant, der Parolen der Reichsbürger in den Sozialen Medien verbreitet hatte.
Das sei eine mögliche Folge des vorherrschenden Elite-Gedankens, sagt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels. In Kombination mit der Isolation des KSK sei das Risiko gegeben, dass einzelne Soldatinnen und Soldaten eine besonders harte politische Haltung annehmen könnten.
Die Sonderstellung des KSK innerhalb der Bundeswehr sieht auch Johannes Kuhn als mögliche Ursache für dort vermehrt vorkommenden Rechtsextremismus. Zudem komme es zu wenigen Wechseln der Aufgabenbereiche, weil diese spezielle Fähigkeiten erfordern.
Mehr Transparenz ab 2020
In diesem Jahr soll es daher zum ersten Mal einen Tätigkeitsbericht geben, der Details über die Arbeit der MAD und die Art der Verdachtsfälle transparent machen soll. Zum Beispiel wird dann auch nach Standorten aufgelistet, wo sich innerhalb der Bundeswehr Rechtsextremisten befinden.