Bundestagswahl 2017Fake-News im Wahlkampf
Im September wählen wir einen neuen Bundestag. Wahrscheinlich werden wir es bis dahin noch mit Fake-News-Kampagnen und Hacker-Angriffen zu tun bekommen. Politiker, Parteien und der Verfassungsschutz bereiten sich vor.
In den USA haben wir voriges Jahr im Wahlduell Trump gegen Clinton gesehen, was im Wahlkampf passieren kann: Enthüllungen, Negativ-Kampagnen, Fake News, Leaks und Lügen.
In Deutschland hat der Verfassungsschutz, der sonst vor allem für Spionageabwehr zuständig ist, ein Auge auf dieses Thema geworfen. Nach Informationen von Michael Götschenberg bereitet sich die Behörde darauf vor, dass vor allem von russischer Seite in irgendeiner Form versucht werden wird, auf den Bundestagswahlkampf Einfluss zu nehmen.
"Eine Wahlmanipulation ist wohl nicht möglich, da wir mit Papierzetteln abstimmen. Aber mit Fake-News-Kampagnen könnte versucht werden, Instabilität ins System zu bringen."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei bereits an die einzelnen Parteien herangetreten, um sie für mögliche Fake-News-Kampagnen zu sensibilisieren, so Michael Götschenberg.
Sensible Infos aus Hacker-Angriffen?
Auch könnten Negativ-Kampagnen auf uns zukommen: 2015 ist das IT-System des Bundestages gehackt worden, es sind Daten im erheblichen Umfang abgeflossen. "Man weiß bis heute nicht so genau, was für Daten das gewesen sind", sagt Götschenberg. "Aber es waren sehr viele." Auch Parteizentralen sind gehackt worden.
Der Verfassungsschutz kann allerdings nur warnen und Ratschläge geben: Der Bundestag und die Parteien sind allesamt selbst verantwortlich für ihre Sicherheit. "Vom Bundestag weiß ich, dass man einige Konsequenzen gezogen hat aus dem großen Angriff aufs IT-System", sagt Michael Götschenberg. Da habe es viel Nachholbedarf gegeben.
Macron hat's vorgemacht
Wehrlos sind die Parteien nicht, sie können sich gegen Hacker-Angriffe wehren. Das Musterbeispiel dafür ist die französische Partei En Marche von Emmanuel Macron: Seine Mitarbeiter haben sich rechtzeitig auf mögliche Hacks vorbereitet, falsche Mail-Adressen angelegt und so weiter. Als der Angriff dann tatsächlich kam, schlugen Macrons Mitarbeiter ihn schnell wieder zurück.