Bundestagswahl 2017Der Wahlprogramm-Check: Umwelt- und Klimapolitik

13. September 2017

Wie will Deutschland eigentlich seine Treibhausgas-Emissionen reduzieren? Und fordern die Parteien nach der Energiewende jetzt auch eine Verkehrswende? Wir haben uns die Wahlprogramme angeschaut und gecheckt, was die Parteien zum Beispiel zum Klimaschutz sagen.

Auf dem Weg zur Treibhausgas-Neutralität

Für die meisten Parteien ist der Klima- und Umweltschutz ein dringendes und wichtiges Thema. Zum Beispiel befürworten die meisten Parteien das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 - außer der AfD. Aber es gibt Unterschiede bei der Ansicht, wie man Klima und Umwelt schützen will.

SPD, Grüne und Linke scheuen in der Regel nicht davor zurück, den Staat konkret für Umwelt- und Klimaschutz handeln zu lassen.
CDU/CSU, AfD und ganz besonders die FDP wollen meist lieber, dass Umwelt- und Klimaschutz mithilfe des Marktes geregelt wird.

Klimaschutzplan 2050

Konkret lassen sich die Unterschiede zum Beispiel am Klimaschutzplan 2050 klar machen, den die große Koalition 2016 beschlossen hat.

Hintergrund ist das Klimaschutzabkommen von Paris: Das sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Der Klimaschutzplan soll wiederum darlegen, wie Deutschland bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral werden kann.

Die FDP sieht in dem Klimaschutzplan einen "nationalen Alleingang". Dieser schreibe konkrete Einsparziele vor und gefährde durch eine "planwirtschaftliche Bevormundung" unter anderem den technischen Fortschritt.
Die AfD sieht bereits in dem Pariser Klimaschutzabkommen einen massiven "Eingriff in Wirtschaft und Gesellschaft". Die Partei möchte raus aus dem Paris-Abkommen und aus dem Klimaschutzplan. Dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sei "wissenschaftlich nicht gesichert".
Für CDU/CSU ist der gesetzte Rahmen des Klimaschutzplans ausreichend.
Die SPD hingegen möchte den Klimaschutzplan weiter entwickeln. Als Ziel nennt die Partei ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft und Politik entwickelt werden soll.
Die Linke will den Klimaschutzplan verschärfen und fordert ebenfalls ein verbindliches Gesetz.
Auch die Grünen wollen ein verbindliches Gesetz - und zwar für die unterschiedlichen Wirtschaftssektoren. Und sie wollen direkt einige Kohlekraftwerke abschalten. Bei den Grünen spielt der Klimaschutz eine zentrale Rolle im Wahlprogramm.

Verkehrswende, E-Mobilität und der Diesel

Seit dem Dieselskandal der deutschen Autowirtschaft wird über Pro und Contra dieses Verbrennungsmotors diskutiert, weil er maßgeblich für den Stickoxidausstoß verantwortlich ist. Hinzu kommt die steigende Feinstaubbelastung in manchen Städten.

CDU/CSU lehnen generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen ab. Dieselfahrzeuge blieben eine wichtige Option, bis sich die Elektromobilität durchsetzt. E-Mobilität soll in den Städten deutlich ausgebaut werden - zum Beispiel durch Umrüstung der Fuhrparks von Behörden oder Bussen und Bahnen.

Die Grünen wollen nach der Energiewende eine Verkehrswende. Sie fordern eine nachhaltige und familienfreundliche Mobilität statt immer mehr Verkehr. Dafür wollen sie zum Beispiel die Elektromobilität im Straßenverkehr gezielt stärken.

Auch die SPD will Elektromobilität voranbringen: aus klima- als auch industriepolitischen Gründen. Die Partei stellt ein "Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität" in Aussicht: Bis 2050 soll Mobilität in Deutschland digital, schadstofffrei, barrierefrei und sich gestaltet werden.

Fuhrparks umgestalten

Die Linke spricht sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos aus, aber sie will die E-Mobilität im öffentlichen Verkehr fördern. Auch findet die Partei Zuschüsse für E-Autos sinnvoll, die viel genutzt werden - zum Beispiel Taxen oder Pkw von Handwerkern.

Die FDP lehnt eine zwangsweise Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab - das sei keine geeignete Klimaschutzstrategie. Für die FDP gehört zur Freiheit dazu, selbst zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt sowie neue Mobilitätskonzepte ausprobieren zu können.

Die AfD will die Elektromobilität nicht staatlich fördern. E-Mobilität müsse sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.

Unser Wahlprogramm-Check

Was die Parteien sonst noch so vorhaben? Wir lesen uns vor der Bundestagswahl für euch durch die Wahlprogramme und erklären, wer was fordert - jeden Tag zu einem anderen Thema.

Selbst lesen? Dauert nur knapp einen Tag - Verschnaufpausen mit eingerechnet...

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" | Wahlprogramm CDU/CSU
"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" | Wahlprogramm SPD
"Zukunft wird aus Mut gemacht" | Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen
"Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." | Wahlprogramm Die Linke
"Denken wir neu" | Wahlprogramm FDP
"Programm für Deutschland" | Wahlprogramm AfD
"Der Bayernplan" | Wahlprogramm CSU