Bundestagswahl 2017Der Wahlprogramm-Check: Mobilität

22. September 2017

Abgasskandal, E-Autos und Maut: Die Parteien haben dazu unterschiedliche Meinungen - wie auch zum Thema öffentlicher Nahverkehr. Wir haben für euch die Wahlprogramme gelesen.

Was sagen die Parteien zum Diesel-Skandal?

"Der Abgasskandal kommt in den Wahlprogrammen tatsächlich nur am Rande vor."

Grit Eggerichs, Deutschlandfunk Nova

Die Union bekennt sich zur Autoindustrie, nach dem Motto: Autos garantieren unseren deutschen Wohlstand.
Die AfD ignoriert den Abgasskandal und ist gegen ein Dieselverbot in den Innenstädten. Und auch für die FDP ist das Thema anscheinend nicht so wichtig.
Nur die Linke sagt explizit, dass Manager von VW und BMW zur Rechenschaft gezogen werden müssen – und auch mit ihren Privatvermögen haften sollen.
Die Grünen möchten den Autoherstellern dabei helfen, den Umstieg auf umweltfreundlichere Antriebe zu schaffen. Sie fordern für die Industrie klare Rahmenbedingungen: strenge CO2- und Feinstaub-Grenzwerte, die nicht nur im Labor eingehalten werden.

Wollen alle Parteien E-Autos fördern?

"Alle Parteien sind für Autos – auch die AfD. Die ist aber wie FDP und Linke gegen eine Kaufprämie für E-Autos."

Grit Eggerichs, Deutschlandfunk Nova

Die CDU hat ihr Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen zu haben, ja schon im Frühjahr begraben. Jetzt will sie bis dahin nur noch "die Umweltbelastung in den Städten reduzieren". Wie sie das machen will, steht nicht im Programm.
Die SPD sagt: Bis 2020 soll der Verkehr, "digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher" sein. Wenn die kommende Regierung allerdings im bisherigen Tempo weitermacht, dann wird auch aus diesem Ziel wohl nichts werden.
Die Grünen wollen die Stromgewinnung auf erneuerbare Energien umstellen. Und sie wollen E-Mobilität mit grünem Strom, denn sonst wäre Elektro ja kein bisschen schadstoffärmer als Verbrennungsmotoren.
Außerdem wollen die Grünen Strom- und Kfz-Steuer durch eine CO2-Ausstoß-Steuer ersetzen. Das soll Dreckschleudern teuer machen. Bis 2030 sollen bei den Grünen nur noch Autos auf deutschen Straßen fahren, die keine Abgase mehr ausstoßen.

Was sagen die Parteien zum Aufreger-Thema Maut ?

Alle größeren Parteien außer der Union sind gegen die PKW-Maut. Aus unterschiedlichen Gründen: Die Linke ist der Meinung, die PKW-Maut schaffe den "gläsernen Bürger" und ist deshalb dagegen. Die FDP meint, die Verwaltungskosten würden die Einnahmen aus der Maut übersteigen.

"Die Grünen wollen, dass jedes Fahrzeug über dreieinhalb Tonnen Autobahngebühren zahlen soll. Also jeder studentische Kleinumzug mit einem Transporter soll kosten."

Grit Eggerichs, Deutschlandfunk Nova

Wer fordert ein Tempolimit ?

Grüne und Linke sind für ein Tempolimit. Sie fordern maximal 120 km/h auf der Autobahn.

"Union, FDP und AfD sind gegen ein Tempolimit. Die AfD holt sogar noch den alten Automobilclub-Spruch aus der Mottenkiste: Freie Fahrt für freie Bürger!"

Grit Eggerichs, Deutschlandfunk Nova

Welche Ideen gibt's für den öffentlichen Nahverkehr?

Der ÖPNV ist besonders für Grüne und Linke ein Topthema. Bei den einen aus Umwelt- bei den anderen aus sozialen Gründen.

Grüne und Linke wollen für Einkommensschwache ein Sozialticket – für die Linke sollen perspektivisch alle jederzeit in die Bahn oder den Bus springen können – ganz ohne zu zahlen. Wie das finanziert werden könnte, wird allerdings nicht gesagt.
Die Linke meint, dass ÖPNV genau wie Wohnen eine gemeinnützige Leistung sein soll, die keinen Profit abwerfen muss.
Für die Union steht der Individualverkehr an erster Stelle. Dann kommt erst der ÖPNV, für den hat sie aber fortschrittliche Ideen: Sie will einen pünktlicheren und besser vernetzten öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsverbünde in Deutschland sollen mit einem digitalen Ticket und einer App nutzbar sein.
Dasselbe wollen SPD und Grüne. Perspektivisch soll es bei allen drei Parteien deutschlandweit Streckentickets geben, bei denen Rad und Car-to-go gleich mitgebucht werden.

Unser Wahlprogramm-Check

Was die Parteien sonst noch so vorhaben? Wir lesen uns vor der Bundestagswahl für euch durch die Wahlprogramme und erklären, wer was fordert - jeden Tag zu einem anderen Thema.

Selbst lesen? Dauert nur knapp einen Tag - Verschnaufpausen mit eingerechnet...

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" | Wahlprogramm CDU/CSU
"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" | Wahlprogramm SPD
"Zukunft wird aus Mut gemacht" | Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen
"Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." | Wahlprogramm Die Linke
"Denken wir neu" | Wahlprogramm FDP
"Programm für Deutschland" | Wahlprogramm AfD
"Der Bayernplan" | Wahlprogramm CSU