Bundestagswahl 2017Der Wahlprogramm-Check: Innere Sicherheit

21. September 2017

Das Thema Innere Sicherheit wird in Deutschland emotional diskutiert. Und das nicht erst seit dem Anschlag eines abgelehnten Asylbewerbers auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr oder den Silvester-Übergriffen in Köln vor zwei Jahren: Videoüberwachung, Polizei und Verfassungsschutz – was sagen die Parteien dazu?

"In allen Programmen steht dazu viel - aber Linke und Grüne haben den größten Verbrauch an Text zum Thema Innere Sicherheit. Aber die entschiedensten Ideen dazu hat die AfD."

Grit Eggerichs, Deutschlandfunk Nova

AfD will Waffenrecht lockern

Die AfD will ausländische Kriminelle sofort abschieben oder in ausländische Gefängnisse bringen. Wie sie das umsetzen will, steht aber nicht im Programm.

Bedrohung kommt für die AfD eindeutig von außen – und durch politische Entscheidungen, wie die von Angela Merkel 2015, die Grenzen für Geflüchtete zu öffnen. Deshalb fordert die AfD einen starken nationalen Grenzschutz und ist gegen die Verschärfung des Waffenrechts.

"Die AfD findet, Bürger sollen sich, wenn nötig auch mit Waffengewalt wehren können: In ihrem Programm steht: 'Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.'"

Grit Eggerichs, Deutschlandfunk Nova

Welche Schwerpunkte setzen die Linken und die Grünen?

Bei beiden Parteien steht Schutz vor Gewalt gegen Frauen ganz oben. Dann kommt Sicherheit vor Strahlung durch Atomkraft oder Atommüll.

"Ich habe beim Lesen den Eindruck: Linke und Grüne wollen erstmal klar stellen, dass Innere Sicherheit auf keinen Fall nur ein Migrationsthema ist."

Grit Eggerichs, Deutschlandfunk Nova

Alle Parteien sind sich einig: Polizisten müssen besser ausgerüstet und bezahlt werden. Dabei ist aber der Bund ist nur für die Bundespolizei zuständig, der Rest ist Ländersache.

Polizei: Besser ausstatten und bezahlen

Trotzdem wollen die Parteien auf Bundesebene auf die Länder Einfluss nehmen:

Die FDP fordert sogar eine Haushaltspriorität für Polizei und Justiz, sie möchte Polizisten mit Tablets ausstatten und die Justiz mit Online-Klagemöglichkeiten entlasten.
SPD und Union wollen 15.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern einstellen. Und das, nachdem in den vergangenen Jahren Tausende Stellen eingespart wurden.
Alle Parteien außer der Linken sind für bessere Vernetzung und länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei – und auch bei der Terrorabwehr.
Die CDU will sogar ein Musterpolizeigesetz entwerfen, das dann möglichst alle Bundesländer übernehmen sollen.

Was sagen die Parteien zur Videoüberwachung?

Die CDU ist ohne Einschränkungen für mehr Videoüberwachung und für Schleierfahndung, also anlasslose Polizeikontrollen. Das kann aber ja schon daran scheitern, dass auch hier die Bundesländer entscheiden.
FDP, SPD, Linke und Grüne wollen sie auch – aber unter Auflagen, also nur wenn erwiesen ist, dass es an den konkreten Orten auch was bringt.
Linke und Grüne wollen stattdessen eine bürgernahe Polizei – also Polizistinnen und Polizisten, die auf der Straße unterwegs und ansprechbar sind - Überwachungstechnik könne dafür kein Ersatz sein.
Nur die AfD spricht sich für Gesichtserkennung aus.

Wie ist die Haltung der Parteien zum Verfassungsschutz?

Die Linke spricht die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU an und fordert, sofort alle V-Leute abzuschaffen und perspektivisch die Geheimdienste ganz abzuschaffen.
Grüne und FDP wollen eine Reform des Verfassungsschutzes, vor allem eine bessere Kontrolle der Geheimdienste.
Die Grünen wollen den Verfassungsschutz neu erfinden: mit klar abgesteckten Kompetenzen und zentralisiert – statt aufgeteilt in 16 Landesämter und ein Bundesamt.

Unser Wahlprogramm-Check

Was die Parteien sonst noch so vorhaben? Wir lesen uns vor der Bundestagswahl für euch durch die Wahlprogramme und erklären, wer was fordert - jeden Tag zu einem anderen Thema.

Selbst lesen? Dauert nur knapp einen Tag - Verschnaufpausen mit eingerechnet...

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" | Wahlprogramm CDU/CSU
"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" | Wahlprogramm SPD
"Zukunft wird aus Mut gemacht" | Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen
"Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." | Wahlprogramm Die Linke
"Denken wir neu" | Wahlprogramm FDP
"Programm für Deutschland" | Wahlprogramm AfD
"Der Bayernplan" | Wahlprogramm CSU