Bundestagswahl 2017Der Wahlprogramm-Check: Außen- und Europapolitik

11. September 2017

Welche Rolle Deutschland in der Europäischen Union und in der Welt spielen soll, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Das zeigen auch die Parteiprogramme zur Bundestagswahl. Themen gibt es auf jeden Fall genug: von der Russlandpolitik bis hin zu Visionen für die Europäische Union.

USA-Politik - Umgang mit Washington

Egal, wer am 24. September gewinnt, an der klassisch eher starken Bindung an die USA wird sich wohl kaum etwas ändern. Denn alle Parteien halten die USA für einen wichtigen Partner - mal abgesehen von der leicht distanzierten Haltung der Linken, sagt Utz Dräger, Deutschlandfunk-Nova-Reporter. Dass in Washington zurzeit mit Donald Trump ein eher schwieriger Präsident sitzt, ändere daran nichts.

"Generell ist eher ein 'Jetzt erst recht' herauszuhören, was die Verbindung zu den USA angeht."

Utz Dräger, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

Und die Beziehungen zu Moskau?

Neben den USA ist auch Russland ein wichtiger Partner für Deutschland. Was die deutsch-russischen Beziehungen angeht, lassen die Parteien größere Unterschiede erkennen.

Die Linke fordert eine neue Ost-Politik. Sie setzt sich, wie die AfD, für Entspannung ein, sowie für ein Ende der Sanktionen.
Auch die SPD, die Grünen, die FDP sowie CDU/CSU wollen Entspannung. Doch die SPD zum Beispiel schließt eine Weiterführung der Sanktionen nicht aus.
Die FDP fordert besonders stark, dass die Besetzung der Krim und der Krieg in der Ost-Ukraine beendet werden muss, bevor sich das Verhältnis mit Russland normalisieren kann.

Europas gemeinsame Verteidigung

Die CDU will eine gemeinsame Verteidigung. Sie will auch, dass der Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht wird. SPD und FDP wollen in diesem Punkt nicht mitgehen, auch wenn sie mehr Geld für die Bundeswehr fordern. Sie fordern aber ebenso eine gemeinsame europäische Armee.

"Die Linke möchte generell abrüsten. Die AfD möchte umrüsten: Die Bundeswehr brauche die Wehrpflicht. Deutschland solle sich selbst verteidigen können."

Utz Dräger, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

Visionen für Europa?

Nicht nur aufgrund des Brexits rumort es in der EU. Wollen die Parteien eine Reform der Europäischen Union? Wie sieht ihre EU-Politik aus?

Die AfD will ein Europa souveräner Staaten. Deutschland soll die Währungsunion verlassen, und man will per Volksentscheid über die Wiedereinführung der D-Mark abstimmen lassen.
Bei den anderen Parteien gibt es viele Vorschläge, wie Europa weiterentwickelt werden kann.
SPD, FDP, Linke und Grüne wollen zum Beispiel mehr Demokratie. Das EU-Parlament soll gestärkt werden. Es soll zum Beispiel das Recht bekommen, Gesetze vorschlagen zu können. Bislang kann das nur die EU-Kommission.
Die SPD wünscht sich ein sozialeres Europa. Mittelfristig mit eigener europäischer Verfassung und gemeinsamen sozialen Mindeststandards.
Die Linke geht noch weiter: Sie will einen Neustart für Europa. Die EU soll für Bürgerrechte, für Ausgleich und Demokratie stehen.
Die FDP will, dass Europa effektiver wird und für die Bürger nachvollziehbarer arbeitet. Die Partei lehnt aber europaweite Standards, wie zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik, ab.
Die CDU schlägt keine größeren Reformen für die EU vor.

Die deutsch-türkischen Beziehungen

CDU und CSU sehen keine Vollmitgliedschaft für die Türkei in der EU. Sie wollen aber die Beziehungen mit Ankara intensivieren. FDP und Linke sehen das ähnlich. Auch die SPD will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen - neuerdings, muss man sagen. Die Grünen wollen an den Beitrittsgespräch festhalten, um im Dialog zu bleiben.

"Grüne und Linke betonen, dass Schluss sein muss mit den Waffenlieferungen an die Türkei."

Utz Dräger, Deutschlandfunk Nova-Reporter

Unser Wahlprogramm-Check

Was die Parteien sonst noch so vorhaben? Wir lesen uns vor der Bundestagswahl für euch durch die Wahlprogramme und erklären, wer was fordert - jeden Tag zu einem anderen Thema.

Selbst lesen? Dauert nur knapp einen Tag - Verschnaufpausen mit eingerechnet...

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" | Wahlprogramm CDU/CSU
"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" | Wahlprogramm SPD
"Zukunft wird aus Mut gemacht" | Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen
"Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." | Wahlprogramm Die Linke
"Denken wir neu" | Wahlprogramm FDP
"Programm für Deutschland" | Wahlprogramm AfD
"Der Bayernplan" | Wahlprogramm CSU