Präsident des DIW"Meine Sorge ist nicht, dass der Staat zu viel Geld ausgibt, sondern zu wenig"

Für das kommende Jahr plant der Bund mehr als 498 Milliarden Euro für seine Ausgaben ein. In Zeiten wie diesen ist das notwendig, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Sparen sei aktuell das Falsche.

Mit dem geplanten Bundesetat von knapp 500 Milliarden Euro für das Jahr 2021, sind die angesetzten Ausgaben im Vergleich zum Jahr vor der Corona-Pandemie um ungefähr 150 Milliarden Euro gestiegen.

Klar ist auch, dass die Steuereinnahmen die geplanten Ausgaben nicht ausgleichen werden. Daher rechnet der Bund mit 180 Milliarden Euro, die als neue Schulden dazukommen.

Mehr Geld wegen Corona

Große Teile des Geldes sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Dazu gehören beispielsweise die Gelder für die November- und Dezemberhilfen, Impfstoffe, Atemmasken oder auch Krankenhausfinanzierung.

"Ich denke, das Geld, das der Staat jetzt ausgibt, ist das am besten ausgegebene Geld in den letzten zehn, zwanzig Jahren. Denn er stützt damit Unternehmen, er hilft Beschäftigten durch Kurzarbeitergeld."
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW
Die hohe Summe des Bundeshaushalts macht deutlich, dass es für den Staat erst mal keine finanzielle Grenze gibt, die Pandemie zu bekämpfen, erklärt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch wenn manche Abläufe durch bürokratische Mechanismen aktuell zu langsam seien, wie etwa bei der Ausschüttung der November- und Dezemberhilfen. Das betreffe gerade Soloselbstständige oder Arbeitnehmende, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben wie Mini-Jobber.

Akute Hilfe und der Blick in die Zukunft

Gleichzeitig steckt in den knapp 500 Milliarden Euro eine Investition für die Zukunft. Neben den akuten Hilfen in der Coronakrise dürfe etwa Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Sicherheit nicht vergessen werden. "Meine Sorge ist nicht, dass der Staat zu viel ausgibt, sondern dass er zu wenig Geld ausgibt", sagt er. Denn besonders bei den entscheidenden Themen abseits der Corona-Pandemie sei ein Spar-Kurs jetzt die falsche Prioritätensetzung.

Risiken bislang unterschätzt?

Gerade der Blick auf das kommende Jahr bereitet Marcel Fratzscher aktuell Sorge. Zwar gibt es Hoffnung, dass die Wirtschaft ähnlich wie im Sommer wieder anziehen könnte, gleichzeitig ist momentan vieles unsicher und der Faktor Zeit ist für einige Unternehmen ein akutes Problem, sagt er.

Wie viele Unternehmen stehen im kommenden Jahr vor der Pleite? Wie viele Firmen haben ihre Rücklagen bis dahin aufgebraucht und müssen sich verschulden? Können sie dann überhaupt in die Wirtschaft investieren, damit die Nachfrage wieder steigt? Das sind alles Aspekte, die Risiken in sich tragen, so der Präsident des DIW. Besonders weil wir uns auf eine längere Zeit einstellen müssen, in der uns das Virus begleitet.
"Für viele Unternehmen ist der Faktor Zeit kritisch. Die haben nicht diesen langen Atem. Ich befürchte, 2021 könnte wirtschaftlich härter werden, als wir das uns im Augenblick vorstellen."
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW