Europa- und LandtagswahlenBündnis Sahra Wagenknecht: Landesparteitag in Sachsen ohne Debatten
Das BSW hat beim ersten Landesparteitag in Sachsen sein Wahlprogramm und die Kandidierendenliste vorgestellt. Alles wurde ohne Diskussion abgenickt. Das Bündnis hat gute Umfragewerte dank der Namensgeberin. Was steckt noch drin?
Beim sächsischen Landesparteitag in Dresden waren rund 60 Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) anwesend.
"Wesentlich mehr Mitglieder hat das BSW in Sachsen auch gar nicht, weil man gar nicht so einfach Mitglied werden kann."
Die Parteispitze prüft sehr genau, wer die Mitgliedschaft beantragt, ob die Person zu den BSW-Vorstellungen passt, vielleicht sogar AfD-Mitglied ist oder von den Linken kommt, aus der sich das BSW abgespalten hat. Diese Einzelprüfung hat dann wohl auch zum Ergebnis, dass es nicht allzu viele Mitglieder in Sachsen sind. Das wird teilweise als undemokratisch kritisiert, BSW würde so mehr zu einer Kader- als zu einer Basispartei.
Alle auf Kurs im BSW
Diese Entwicklung ist wahrscheinlich auch der Grund, warum der Landesparteitag so glatt über die Bühne ging, meint Alexander Moritz. Keine Diskussion, keine Debatte übers Wahlprogramm. "Das wurde im Prinzip abgenickt", sagt unser Korrespondent, auch über die Kandidierendenliste.
Inhaltlich gab es auf dem Landesparteitag nichts Neues vom BSW: Kritik an der Ampelkoalition, an der CDU, alle anderen Parteien seien abgehoben und mit der AfD möchte man nicht zusammenarbeiten, weil sie rechtsextrem ist.
"Das BSW sieht sich so als einzige echte Alternative zu allen anderen."
Die Kandidierenden in Sachsen stellen ein breites Spektrum dar, berichtet unser Korrespondent. Ehemalige Mitglieder aus der Linkspartei und ehemalige Landtagsabgeordnete zählen dazu. Der Großteil sage jedoch von sich, dass sie noch nie vorher politisch aktiv gewesen sei.
Wahlprogramm: Für jeden etwas dabei
Der erste Hauptpunkt des 50-seitigen Wahlprogramms des BSW in Sachsen ist Frieden und keine Waffenlieferungen an die Ukraine. "Das hat mit sächsischer Landespolitik gar nichts zu tun", ordnet unser Korrespondent ein.
Andere Themen sind: Smartphone- und Tablet-Verbot an Grundschulen in Kombination mit linken Themen wie kostenfreien Mittagessen in Kitas und Schulen. Das BSW fordert aber auch einen Untersuchungsausschuss zu Corona. "Da ist so ein bisschen was für alle dabei", fasst Alexander Moritz zusammen.
Die Spitzenkandidatin ist Sabine Zimmermann, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken. Auf den nachfolgenden Plätzen sind viele aus Kommunalparlamenten. Bis auf eine Aussage eines Kandidaten, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg sei, der von außen hereingetragen wurde, bei dem die Nato eine Mitschuld trage, hätte es keine weiteren Verschwörungserzählungen gegeben.
"Das heißt, da könnten dann eben auch Leute, die bisher noch gar nicht mit Politik zu tun hatten, ein Ministerium bekommen."
Allerdings spielen diese Kandidat*innen im BSW kaum eine Rolle – zumindest nicht nach außen. Sahra Wagenknecht ist Namensgeberin und Parteivorsitzende, die auch beim Landesparteitag in Sachsen die Bühne dominiert hat. Dabei tritt Sahra Wagenknecht weder bei den Landtags- noch bei der Europawahl an. Die Partei lebt von ihrer Popularität und liegt bei über 10 Prozent in den Umfragen. Demnach könnte das BSW drittstärkste Kraft im sächsischen Landtag werden und das Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung.