Theresa May bittet um mehr ZeitBrüssel: Erst unterschreiben, dann verhandeln
Die Gemengelage in London hat sich verändert: Theresa May geht nun doch auf die Opposition zu. Für ihre Gespräche braucht sie Zeit - darum will sie den Austrittstermin mit der EU erneut verschieben. Ob Brüssel sich darauf einlassen wird, wollen wir von unserem Korrespondenten wissen.
Am 12. April soll Großbritannien die EU verlassen. Das ist zu knapp für Theresa May, die nun doch gemeinsam mit Labour-Chef Jeremy Corbyn einen Kompromiss zum Brexit-Deal schließen will. Für ihre Gespräche braucht sie mehr Zeit. May kündigte an, Brüssel erneut um einen Aufschub des Austrittstermins zu bitten. Doch in Brüssel selbst schütteln viele langsam nur noch den Kopf zu diesem Thema, meint unser Korrespondent Peter Kapern.
"Ich war gerade noch im Europaparlament. Und egal, wen man da trifft: Die winken nur noch alle ab und antworten sarkastisch oder zynisch oder sagen: Das ist großer Mist."
Ein erneuter Fristaufschub bis zum 22. Mai - dem Tag vor Beginn der Europawahl - ist nur möglich, wenn das Unterhaus sich endlich auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigt - und wenn sich die EU auf eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums einlässt. Darüber wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen Mitgliedstaaten beim EU-Sondergipfel am 10. April entscheiden.
"Bei einem No-Deal-Brexit hätte die EU auch nichts zu gewinnen."
Vermutlich wird sich die EU wieder auf Mays Bitte einlassen, meint Peter Kapern. Denn: Europa habe bei einem ungeordneten Brexit ebenfalls nichts zu gewinnen. Von Zoll bis Studium - alles würde komplizierter bei einem No-Deal-Brexit. Wir alle würden die Folgen zu spüren bekommen. Das versuche man in Brüssel zu vermeiden. Außerdem wolle man nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen nach dem Motto: Ihr seid schuld!
Verschieben nur, wenn sich das Unterhaus einigt
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er werde "bis zum letzten Augenblick" für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens kämpfen. Eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai würde er akzeptieren, wenn das britische Unterhaus seinerseits dem Austrittsabkommen mit der EU in den nächsten Tagen zustimmt.
"Dieser Austrittsvertrag, der sozusagen der Scheidungsvertrag ist, der muss jetzt erst mal durchkommen."
Dreh- und Angelpunkt der ganzen Diskussion ist für Brüssel nämlich nach wie vor der Austrittsvertrag, betont Peter Kapern. Alle anderen Überlegungen - ob man nach dem Austritt eine Zollunion mit Großbritannien anstrebe oder ein Freihandelsabkommen - all diese Überlegungen stünden für Brüssel hinten an. Das Motto in Brüssel laute: "Ja, darüber können wir reden. Aber wir reden darüber, nachdem ihr den Austrittsvertrag unterschrieben habt." Und zwar bis zum 12. April.