BrasilienWas jetzt, Dilma?
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff steht davor, ihr Amt zu verlieren. Das brasilianische Parlament hat nach neun Stunden Debatte für ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt: 367 Abgeordnete haben gegen die amtierende Präsidentin gestimmt, das sind fast 73 Prozent und damit deutlich mehr als die nötige 2/3-Mehrheit.
Die Abstimmung war höchst emotional. Ein Anhänger Rousseffs nannte die Gegner im Parlament "Verräter", "Kanaillen" und "Putschisten". Rousseff selbst hat in einer Videobotschaft vor einem "Staatsstreich" gewarnt. Formal muss dem Amtsenthebungsverfahren jetzt nur noch die zweite Parlamentskammer zustimmen, der Senat. Dort reicht eine einfache Mehrheit, und die haben die Rousseff-Gegner dort.
Die Opposition jubelt
Der Jubel in der ersten Parlamentskammer war groß. Die Abgeordneten haben nacheinander einzeln ihre Stimme abgegeben. Die entscheidende Stimme kam von Bruno Araujo von den brasilianischen Sozialdemokraten, der wichtigsten Oppositionspartei Brasiliens.
"Was für eine Ehre hat das Schicksal für mich parat!"
Was wird Rousseff genau vorgeworfen?
Sie soll 2014 bei ihrer Wiederwahl getrickst – konkret: Haushaltszahlen schöngerechnet – haben, damit es mit ihrer Wiederwahl klappt. Außerdem werden ihr noch die schlechte Wirtschaftslage und Verwicklung in Korruptionsskandale vorgeworfen. Dahinter steckt auch ein Machtkampf gegen Rousseffs Arbeiterpartei PT, die seit 2003 den Präsidenten stellt. Mehrere Koalitionsparteien haben sich bereits aus der Regierung verabschiedet.
Ermittlungen gegen mehr als die Hälfte aller Parlamentarier
Rousseff wird von allen Seiten Korruption vorgeworfen. Nur – viele andere brasilianische Politiker sind nicht viel besser: Insgesamt wird bzw. wurde im Petrobras-Skandal gegen über 50 Politiker ermittelt, nicht nur von Rousseffs Arbeiterpartei PT. Und das ist nicht alles: Insgesamt laufen Ermittlungen gegen knapp 600 Abgeordnete aus beiden Parlamentskammern. Das sind mehr als die Hälfte aller Parlamentarier. Bis zu einem Mord ist nahezu alles dabei.
"Es ist so, als ob Bankräuber plötzlich jemanden als Banditen bezeichnen, der auf den Boden spuckt."
Er sieht also die Vorwürfe gegen Rousseff als das kleinere Übel.
Brasilien ist gespalten
Laut einer Umfrage sind mehr als 60 Prozent der Bevölkerung für eine Absetzung Rousseffs. Nur: Fast 60 Prozent sind auch gegen den Mann, der ihr nachfolgen würde: Der bisherige Vizepräsident, Michel Temer, war früher Verbündeter, heute Rousseffs Gegner.
"Fast 80 Prozent der Brasilianer wollen Neuwahlen. Die Frage ist nur: Wen wählen, wenn die ganze politische Kaste so in der Kritik steht…"