#blacklivesmatterPolizeigewalt in den USA: Es fehlt die strafrechtliche Verurteilung
Seit dem Tod von George Floyd gibt es in den USA wieder Proteste gegen Polizeigewalt. Zwar wurden die vier Polizisten direkt suspendiert, aber inwieweit der Fall weitere juristische Folgen für sie haben wird, ist fraglich. Unser USA Korrespondent Thilo Kößler sagt: Oft bleiben Strafverfahren oder Verurteilung für die US-Polizisten aus.
Ein Handyvideo zeigt, wie George Floyd am Abend des 25. Mai in Minneapolis auf dem Boden liegt. Ein weißer Polizist drückt den 46-jährigen Afroamerikaner mit seinem Knie am Nacken von George Floyd nieder. "Bitte, ich kann nicht atmen", wiederholt George Floyd immer wieder.
Die Handyaufnahme fängt auch die Rufe der Passanten ein. Sie bitten die Polizisten darum, aufzuhören. Weiter ist zu sehen, wie die Kollegen des Polizisten nicht einschreiten. George Floyd stirbt später im Krankenhaus.
Brutal und demütigend
Der von dem Polizisten angewandte Griff ist nicht nur eine äußerst demütigende Geste, sondern war vor allem extrem brutal, sagt Deutschlandfunk-Korrespondent Thilo Kößler für die USA. Ein brutaler Griff, der falsch angewendet oder nicht gelernt, extrem gefährlich sein kann.
"Die Geste, die der Polizist da angewandt hat, ist nicht nur eine äußerst demütigende Geste, sondern es ist ein äußerst brutaler Griff."
Einer verdächtigten Person das Knie in den Nacken zu drücken, gehört im US-Bundestaat Minnesota zu den erlaubten Polizeipraktiken. "Aber eben unter keinen Umständen so lange, unter keinen Umständen so heftig, unter keinen Umständen dann, wenn der Verdächtige klagt, wenn er sogar schon das Bewusstsein verloren hat", erklärt der Korrespondent.
Die Polizei von Minneapolis hat die vier Polizisten einen Tag später aus dem Dienst entlassen. Jetzt laufen interne Ermittlungen des FBI, wie es zu dem Vorfall kommen konnte, denn das wird aus den Handyaufnahmen nicht klar.
Polizeigewalt: Ein alltägliches Phänomen
Der Tod von George Floyd ist der dritte Fall von Polizeigewalt in den USA gegen People of Color innerhalb der letzten Wochen. In 1099 Fällen seien vergangenes Jahr in den USA Menschen durch die Polizei ums Leben gekommen, das berichtet die Washington Post und beruft sich dabei auf Zahlen der Initiative Mapping Police Violence. In 99 Prozent der Fälle kommt es weder zu einem Strafverfahren noch zu einer Verurteilung der US-Polizistinnen und Polizisten, erklärt Thilo Kößler. Polizei und Justiz halten zusammen.
Vielmehr geht es in Prozessen oft darum, ob die Polizistinnen und Polizisten aus Angst gehandelt haben und ob diese Angst gerechtfertigt sei. Die Frage, ob etwa die Gewalt angemessen war, wird häufig nicht gestellt.
"In Prozessen wird häufig nicht gefragt, ob die Gewalt angemessen war, sondern ob der Polizist aus Angst heraus gehandelt hat. Und war diese Angst gerechtfertigt und plausibel?"
Was in den nächsten Wochen passieren wird, ist daher schwer vorherzusagen, sagt unser Korrespondent. Am Montagabend kam es zu spontanen Demonstrationen und auch in den Sozialen Medien wird die Polizeigewalt in den USA weiter angeprangert.
Die Geschichte des Landes zeigt, dass sogenannte Race Riots oft durch die brutale Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanerinnen und Afroamerikanern begonnen haben. Bei der Protestbewegung Black Lives Matter (BLM) vermisst Thilo Kößler bisher noch die Auswirkungen auf die breite Öffentlichkeit. Die Bewegung flammt zwar immer wieder auf, ebbt dann aber auch wieder ab, sagt er.