Streit um MediengesetzLink-Steuer: Australien macht Facebook einen Vorschlag
Australien will eine Link-Steuer einführen: Facebook und Co sollen für Medieninhalte, auf die sie verlinken, zahlen. Daraufhin blockierte Facebook einfach alle Inhalte, auch die der Regierung. Die macht jetzt einen Kompromissvorschlag.
In Australien wird über einen Vorschlag diskutiert, dass schon beim reinen Verlinken anderer Websites eine Lizenzgebühr fällig wird.
Als Protest auf das Mediengesetz und die geplante Link-Steuer hatte Facebook dann nicht nur die Webseiten australischer Medien aus der App geschmissen. Auch Meldungen und Seiten staatlicher Behörden sowie gemeinnütziger Organisationen wurden blockiert.
Damit waren auch Infos zur Corona-Pandemie und Unwetterwarnungen über Facebook nicht mehr abrufbar. Und Google wiederum drohte, die Suchmaschine für Australien abzuschalten, wenn das Gesetz wie geplant umgesetzt werde.
Kompromissvorschlag
Dann aber gab es ein Gespräch zwischen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Australiens Finanzminister Josh Frydenberg. Der kündigte an, nachbessern zu wollen. Man habe "niemals beabsichtigt", dass Plattformen wie Facebook und Google für jeden einzelnen Link oder das Anzeigen kleiner Textauszüge in Form von Snippets bezahlen müssten.
Stattdessen machte der Finanzminister einen Kompromissvorschlag: Facebook, Google und Co sollen zahlen, aber eine pauschale Gebühr.
Damit bleibt Australiens Regierung zwar bei dem erklärten Ziel, die Tech-Konzerne zu verpflichten, die Medienhäuser an ihren Einnahmen zu beteiligen. Aber der Anteil fällt niedriger aus als zunächst vermutet. Mit Google hat sich Australiens Regierung bereits auf eine Gebühr geeinigt.
"Australiens Regierung bringt einen Kompromiss ins Spiel: eine Pauschal-Gebühr."
Geht Australiens Regierung also vor den Tech-Unternehmen in die Knie? "Ich würde das nicht als Einknicken sehen", sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Martina Schulte. "Eher als Kompromissvorschlag."
Die Regierung habe damit die Chance bereitet, dass Politik, Netzkonzerne und Medienhäuser doch noch eine einvernehmliche Lösung finden. Daran haben auch die Medienhäuser ein großes Interesse, so Martina. Sie wollen, dass ihre Nachrichten auf Facebook und Google angezeigt werden.
"An einem Facebook oder Google ohne Nachrichten haben auch die Medienhäuser kein Interesse. Sie können auf Google oder Facebook nicht verzichten."
Denn nach der Sperre auf Facebook konnten nur wenige Medien punkten und ihre User und Userinnen direkt erreichen – ohne Umweg über Facebook. Zum Beispiel kletterte die App des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC News von Rang 400 in die Top 3 der meistgeladenen iPhone-Anwendungen. Die App schlug damit kurzzeitig Instagram und Whatsapp, die beide zu Facebook gehören.
Dramatischer Einbruch bei Zugriffszahlen
Doch ABC News blieb eine Ausnahme. Für die meisten Medien brachte die Sperre einen enormen Verlust an Zugriffen. Laut dem journalistischen Online-Fachportal Niemanlab brach am Tag nach der Sperre der Traffic über Facebook auf australische Newsseiten 93 Prozent ein.
"Für zahlreiche australische Medien bedeutet die Sperre auf Facebook einen dramatischen Rückgang an Zugriffen."
In der Europäischen Union schaut man zu, wie es weitergeht und ob Australien einen guten Kompromiss mit den Tech-Konzernen findet. Denn auch hier will man die Position der Verlage und Medienhäuser gegenüber den Tech-Giganten stärken.
Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Digitales und Vizepräsidentin der Kommission, setzt bei einer Lösung auch auf die Zusammenarbeit mit den USA, die ebenso eine Regulierung finden wollen.