Ausländerrecht in der SchweizSchärfer geht's nicht
Die Schweizer dürfen mal wieder abstimmen. Am Sonntag (28.02.) ist Volksentscheid im Nachbarland. Unter anderem will die Schweizerische Volkspartei die Abschiebung von kriminellen Ausländern leichter machen - und zwar schon bei Bagatellvergehen. Der Schweizer Politiker Cedric Wermuth befürchtet, dass damit Familienleben zerstört wird.
Kommt der Volksentscheid durch, kann das bedeuten, dass Menschen, die seit zwei oder drei Generationen in der Schweiz leben, schon bei geringfügigen Vergehen ausgewiesen werden, sagt Cedric Wermuth. Er sitzt für die Sozialdemokratische Partei Schweiz im Nationalrat und er will, dass der Volksentscheid scheitert.
"Bekommt der Volksentscheid eine Mehrheit, dann wird das Familienleben in diesem Land zerstören. Das ist völlig unverhältnismäßig."
"Wir haben eine sehr interessante Diskussion über die Volksabstimmung", sagt der Politiker. Bei früheren Volksabstimmungen zum Ausländerrecht sei oft oberflächlich debattiert worden. Diesmal hat man in der Schweiz über ganz konkrete Fälle gesprochen. Rechtsprofessoren haben sich in die Diskussion eingebracht.
"Die Menschen sind sehr verunsichert, was sie mit dem Vorschlag machen sollen", sagt Cedric Wermuth. Aber er ist optimistisch, dass die Abstimmung scheitert.
Das Thema Ausländerrecht wird nicht nur in der Schweiz diskutiert. Aber Wermuth sagt, dass in der Schweiz bewusst Ängste aufgebaut würden - eben von der Schweizerischen Volkspartei. "Sie finden immer wieder Leute, die man verantwortlich machen kann für die Probleme im Land."
"Es wird wohl eine knappe Entscheidung. Aber ich bin positiv gestimmt, dass es keine Mehrheit gibt."
Dabei sei gerade die Schweiz ein Vorzeigeland für gelungene Einwanderung. Noch dazu, sei die Volkswirtschaft darauf angewiesen. In der Schweiz sind 23 Prozent Zugewanderte, in Deutschland 9 Prozent. Aber man darf sich von den Zahlen nicht täuschen lassen: "In der Schweiz ist es viel, viel schwieriger die Staatsbürgerschaft zu erhalten als zum Beispiel in Frankreich oder Deutschland", sagt Wermuth. "Deshalb sieht es dann auch nach mehr aus."