Atomabkommen mit dem IranUS-Präsident droht mit Sanktionen
Für US-Präsident Trump ist das Atomabkommen mit dem Iran eine "Peinlichkeit" für die USA. "Der schlechteste Deal aller Zeiten". Noch steigt er nicht aus, kündigt aber Verschärfungen an.
Das Atomabkommen, das die fünf UN-Veto-Mächte, Deutschland und die EU mit dem Iran geschlossen haben, ist 2015 nach langen Jahren der Verhandlungen als Erfolg gewertet worden. Teil des Abkommens ist, dass der Iran seine Atomenergie transparent macht und sich kontrollieren lässt. Die Vertragsstaaten haben im Gegenzug Sanktionen gegen den Iran gelockert.
"Rote Linien"
Nach Auffassung des US-Präsidenten Donald Trump arbeitet der Iran jedoch an einem neuen Raketensystem, das nicht Gegenstand des Abkommens ist. Deshalb hatte Trump gedroht, aus dem Abkommen auszusteigen. Diesen Schritt hat er nun nicht vollzogen, zieht aber "rote Linien", die, wenn sie überschritten werden sollten, automatisch Sanktionen auslösen. Welche "roten Linien" das sein sollen, muss der Kongress erst noch definieren.
Drohung beschädigt das Ansehen der USA
Würde das Abkommen aufgekündigt, sagt der Politikwissenschaftler Adnan Tabatabei, würde das Vertrauen des Iran in Verträge mit den USA extrem schwinden. "Das richtet international sicher großen Schaden an."
"Präsident Trump hat die geringsten Beliebtheitswerte unter den US-Präsidenten im Iran. Unter Obama war das ganz anders. Insofern ist das Bild, das die USA im Iran zeichnet, ein sehr negatives."
Für die iranische Bevölkerung sei ganz klar, dass die USA das Problem in Bezug auf das Atomabkommen seien. "Früher war das ganz anders, da hat man noch die eigene Regierung in der Kritik gesehen."
Für den Iran seien die Beziehungen zu Europa ganz "essentiell", sagt Adnan Tabatabei. Viele Beobachter, so der Politikwissenschaftler, sagen, dass die Grundhaltung des Iran in dem Abkommen vor allem die Intensivierung der Beziehungen zu Europa sei.
"Europa wird als Nachbarregion gesehen, als der Teil des Westens, mit dem man Beziehungen haben will."
Deshalb spiele das Verhalten Europas in der Frage des Atomabkommens eine sehr große Rolle. Zwar sind im Rahmen des Abkommens Sanktionen gelockert worden, aber davon ist noch nicht viel bei der Bevölkerung angekommen, sagt Adnan Tabatabei: Die Kaufkraft ist niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch.
Gerade junge Iraner orientieren sich nach Europa, so der Politikwissenschaftler. Sie haben dieselben Wünsche, wie andere junge Menschen auf der Welt - und wenn sie die im Iran nicht verwirklichen können, werden sie woanders hingehen, so Adnan Tabatabei.